Mit einer drastischen Drohung gegen Banken sorgt Milorad Dodik für Aufsehen: 150 Millionen Mark sollen zurückfließen – oder die Institute werden geschlossen.
Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska (RS, serbisch dominierte Entität innerhalb Bosnien-Herzegowinas), hat den Banken in seinem Landesteil ein Ultimatum gestellt: Innerhalb von drei Monaten müssten sie 150 Millionen Konvertible Mark (KM, Währung Bosnien-Herzegowinas) an Bürgereinlagen zurückführen, die angeblich abgezogen wurden, um die Wirtschaft in Österreich und Deutschland zu unterstützen. „Sie haben drei Monate Zeit, das in die RS zurückzubringen, weil das unser Geld ist. Wenn Sie es nicht zurückbringen, werden wir Sie schließen!“ Sie denken, wir können das nicht? Sie werden sehen, dass wir es können“, erklärte Dodik unmissverständlich.
Bemerkenswert ist jedoch, dass die betroffenen Banken bislang nicht öffentlich auf diese Drohung reagiert haben. Auch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die geforderten Gelder tatsächlich zurückgeführt wurden. Seit der Ankündigung haben weder Dodik selbst noch Mitarbeiter seiner Regierung das Thema erneut aufgegriffen – ein Umstand, der Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Drohung aufkommen lässt.
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Ablaufende Frist
Sollte Dodik tatsächlich beabsichtigen, seine Drohung gegen die Banken wahrzumachen, blieben ihm nur noch zwei Tage, um seinen Plan zur Schließung der Geldinstitute in der RS vorzustellen und die Bevölkerung darüber zu informieren.
Die bisherige Untätigkeit in dieser Angelegenheit nährt jedoch den Eindruck, dass es sich um eine weitere unbegründete Drohung handelt, die letztlich nicht umgesetzt wird.
Fehlende rechtliche Grundlage
Nach Angaben der Wirtschaftsanalystin Svetlana Cenić verfügt der Präsident der Republika Srpska weder über die gesetzliche noch über die verfassungsrechtliche Befugnis, Banken verbindliche Anweisungen zur Rückführung von Geldern oder zur Durchführung von Schließungen zu erteilen. Für solche weitreichenden Maßnahmen wäre ausschließlich die Bankenaufsichtsbehörde der RS zuständig.
Unabhängige Experten warnen zudem vor den gravierenden Folgen eines solchen Schritts: Eine erzwungene Bankenschließung würde das Vertrauen in das Finanzsystem massiv erschüttern, zu einem Einfrieren privater und unternehmerischer Einlagen führen und eine wirtschaftliche Krise in der Region auslösen – mit potenziellen Auswirkungen auch auf österreichische und deutsche Muttergesellschaften der in der RS tätigen Banken.
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