Verbale Schläge statt politischer Inhalte: Kurz vor der Wien-Wahl am 27. April verschärft sich der Ton zwischen den Parteien dramatisch – besonders zwischen FPÖ und Regierungslagern.
Der Wahlkampf zur Wien-Wahl geht in die entscheidende Phase, nur noch wenige Tage trennen die Parteien vom Urnengang am 27. April. In der Schlussphase des Wahlkampfs verschärft sich der Ton zwischen den politischen Lagern merklich, wobei besonders die Auseinandersetzungen zwischen der FPÖ und den Regierungsparteien an Intensität zunehmen. Die verhärteten Fronten spiegeln sich nicht nur auf Landesebene wider, sondern prägen zunehmend auch die bundespolitische Debatte.
Am Mittwoch eskalierte der verbale Schlagabtausch erneut. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti griff FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch scharf an und bezeichnete sie als „Massenverwirrungswaffe“, nachdem sie zuvor Kritik an den Sparplänen der Volkspartei geübt hatte, wie „Heute“ berichtete. Im Verlauf des Nachmittags setzte Marchetti seine Offensive fort, indem er die Leistungen der neuen Regierung und seiner Partei hervorhob und gleichzeitig FPÖ-Chef Kickl ins Zentrum seiner Kritik rückte.
⇢ Wahl-Showdown in Wien: Alle Kandidaten live in Lugner City
Regierungsmaßnahmen betont
„Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner hat seit ihrem Amtsantritt Anfang März bereits zahlreiche effektive Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung umgesetzt“, erklärte Marchetti. Der ÖVP-Generalsekretär führte aus: „Die gesetzliche Grundlage für den Stopp des Familiennachzugs entlastet die überlasteten Systeme und fördert die Integration bereits zugewanderter Menschen“, die Gefährderüberwachung stattet die Exekutive mit zeitgemäßen Instrumenten zur Überwachung extremistischer Kommunikation auf Messengerdiensten aus, um potenzielle Anschläge zu verhindern, und das neu eingeführte Hasspredigerregister setzt der zunehmenden Online-Radikalisierung Grenzen.
Kritik an Kickl
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl fand Marchetti hingegen deutlich kritischere Worte: „Wer im Bierzelt steht und laut schreit, leistet nichts für unser Land.“ Obwohl sich Herbert Kickl seit dem durch ihn gescheiterten Versuch, eine Regierung zu bilden, in einer Nachdenkpause befindet, hat die FPÖ immer noch nicht begriffen, was es bedeutet, Politik für die Menschen zu machen.
⇢ Kampf um 860.000 Stimmen: Entscheiden die Außenbezirke?
Die Bundesregierung arbeite dagegen konsequent an konkreten Lösungen und „tut auch im Bereich der Sicherheit das Richtige für Österreich“, so das abschließende Statement des ÖVP-Generalsekretärs.
Wahlprogramme offenbaren Parallelen und Unterschiede
Während die verbalen Attacken zwischen den Parteien immer schärfer werden, zeigen ihre Wahlprogramme für Wien durchaus thematische Überschneidungen. Das Wahlprogramm der Wiener ÖVP unter Karl Mahrer stellt Sicherheit, Integration und eine strengere Migrationspolitik in den Mittelpunkt. Konkret fordert die Volkspartei mehr Polizei, härtere Strafen und eine restriktivere Sozialpolitik, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken.
Die FPÖ setzt ebenfalls stark auf die Themen Migration und Sicherheit, unterscheidet sich jedoch in der Diagnose und den vorgeschlagenen Lösungen. Die Freiheitlichen sehen Wien insbesondere durch Zuwanderung und großzügige Sozialleistungen gefährdet und fordern besonders deutlich die Kürzung von Sozialleistungen für Zugewanderte sowie ein absolutes Integrationsgebot.
Die inhaltlichen Nuancen gehen im aktuellen Wahlkampfgetöse jedoch weitgehend unter. Während beide Parteien die Notwendigkeit betonen, Kriminalität einzudämmen, unterscheiden sie sich vor allem darin, wie sie Integration und Sozialleistungen gestalten wollen – die FPÖ zielt auf weitere Verschärfungen, während die ÖVP das Prinzip „Integration durch Leistung und Kontrolle“ in den Vordergrund stellt.
Folge uns auf Social Media!
