Die EU will den Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei bis 2027 rund 14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfe zahlen.
Bereits im Juni kündigten das EU-Parlament und der EU-Rat an, die EU-Kandidatenländer mit Vorbeitrittshilfen von insgesamt 14,2 Mrd. Euro zu unterstützen. Das Projekt war für 2021-2027 geplant. Nun wurde diese Heranführungshilfe von den EU-Staaten am Dienstag genehmigt. Zugute kommen sollen die Zahlungen den EU-Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei, da diese eine offizielle Perspektive auf einen EU-Beitritt haben.
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Gelder für Reformen
Konkret sollen die EU-Gelder in die Umsetzung von Reformen fließen, um den Weg für die zukünftige EU-Mitgliedschaft zu ebnen. Die Empfängerländer – also die Westbalkanstaaten, sowie Albanien und die Türkei – erhalten die Mittel abhängig von ihren Reformanstrengungen, wie der EU-Rat mitteilte. Die offizielle Zustimmung des Europaparlaments zu der Finanzierung wird im September erwartet. Sie gilt nach der Verständigung aus dem Juni allerdings als Formalie.
Das neue Hilfspaket der EU hat seinen Fokus auf den Punkten:
– Konzentration auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundwerte
– Stärkung der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung
– Förderung der wirtschaftspolitischen Steuerung
– Reformen in Richtung Wettbewerbsfähigkeit
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