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Migrationspolitik

EU-Land will Asylanten 30.000 Euro für Rückkehr in Heimat zahlen!

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(FOTO: iStock)

Dieses EU-Land, gilt lange Zeit als humanitäres Vorbild durch seine offene Haltung gegenüber Migranten bekannt, vollzieht eine deutliche Wende in seiner Migrationspolitik. Die Regierung des skandinavischen Landes hat beschlossen, die Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten signifikant zu erhöhen. Dies stellt einen markanten Paradigmenwechsel dar, mit dem Ziel, die Zahl der Asylsuchenden zu verringern.

Ab dem Jahr 2026 plant Schweden, die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer deutlich auf bis zu 350.000 Kronen (circa 30.700 Euro) zu erhöhen. „Wir befinden uns inmitten eines Paradigmenwechsels in unserer Migrationspolitik“, so Johan Forssell, der schwedische Migrationsminister. Derzeit liegt die Unterstützung für eine freiwillige Ausreise bei ungefähr 880 Euro pro Erwachsenem und 440 Euro pro Kind, mit einem Höchstbetrag von etwa 3.500 Euro pro Familie.

Politischer Hintergrund

Seit dem Jahr 1984 bietet Schweden finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr. Diese Initiative war bisher jedoch nur einem relativ kleinen Personenkreis bekannt und wurde dementsprechend selten genutzt, wie Ludvig Aspling, ein Abgeordneter der ultrarechten Schwedendemokraten, mitteilte. Die Regierung hofft, durch die deutliche Erhöhung der Prämien eine breitere Akzeptanz und Nutzung dieser Maßnahme zu erreichen. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl eine von der Regierung beauftragte Untersuchung davor warnte, dass die erhoffte Wirksamkeit die potenziellen Kosten nicht rechtfertigen würde.

Die konservative Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Ulf Kristersson, die von den Schwedendemokraten unterstützt wird, folgt damit ihrem Wahlversprechen, die Einwanderung einzuschränken und die Kriminalität zu bekämpfen. Dies spiegelt einen signifikanten Wandel in der schwedischen Migrationspolitik wider und steht vor dem historischen Hintergrund, dass Schweden seit den 1990er Jahren eine beträchtliche Zahl von Schutzsuchenden aus Kriegs- und Krisengebieten aufgenommen hat.