Im Fall von Montenegro, das bereits seit acht Jahren – ohne nennenswerte Fortschritte – mit der EU verhandelt, fordert die Kommission politischen Willen zur Entpolitisierung und Professionalisierung des öffentlichen Dienstes. Montenegro sei nur „mäßig“ darauf vorbereitet, die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen. Wie in ganz Südosteuropa ist auch in Montenegro der Mangel an Rechtsstaatlichkeit das größte Problem.
Keine tragfähige Opposition in Serbien
Im Fall von Serbien verweist die EU-Kommission darauf, dass es angesichts der überwältigenden Mehrheit der Serbischen Fortschrittspartei unter der Führung von Aleksandar Vučić an einer tragfähigen Opposition mangle. Ebenfalls kritisiert werden die fehlende Transparenz bei der Vergabe von leitenden Positionen im öffentlichen Dienst, der mangelnde Fortschritt in Sachen Korruptionsbekämpfung, sowie auch hier das Justizsystem.
Positiv wird hingegen die neue Medienstrategie Serbiens für mehr Medienfreiheit hervorgehoben. Ebenso großes Lob erhält der Staat für seine funktionierende Marktwirtschaft.
Weniger begeistert zeigte man sich in Brüssel hingegen in Bezug auf Vučićs Versprechen, die Botschaft in Israel bis Juli 2021 nach Jerusalem zu verlegen. Dazu hieß es nur: „Serbien stimmte 2019 mit 60 Prozent der Positionen der gemeinsamen EU-Außenpolitik überein und muss seine Anstrengungen verstärken, um seine Außen- und Sicherheitspolitik schrittweise an jene der Europäischen Union anzupassen.“
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Fehlende Richter in Albanien
Die EU-Kommission lobt im Fall von Albanien zwar die gründliche Justizreform, verweist aber darauf, dass das Verfassungsgericht noch nicht über ausreichend Richter verfügt, um funktionstüchtig zu sein.
Als positiv werden auch die Fortschritte bei der Stärkung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erachtet. Kritik gibt es daran, dass nach wie vor Albaner in EU-Staaten um Asyl ansuchen. Albanien soll nun im Herbst mit den EU-Verhandlungen beginnen.
Bosnien-Herzegowina und Kosovo noch keine EU-Kandidaten
Geht es um Bosnien und Herzegowina, so fällt bei der EU-Kommission öfters der Begriff „in einem frühen Stadium“, was bedeutet, dass in sämtlichen Bereichen jegliche Reformen fehlen. In Bezug auf die aktuelle Migrationskrise fordert die EU die Behörden nachdrücklich auf, dringend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entstehung einer humanitären Krise zu verhindern. Seit Monaten sind tausende Migranten mit kaum Chancen auf Asyl an der bosnischen Grenze zu Kroatien gestrandet.
Während Serbien als EU-Kandidat gilt, ist der Kosovo noch kein Kandidatenstaat. Auch hier äußert die Kommission einige Kritikpunkte, etwa, dass im Kosovo Leistung nicht unbedingt ein Kriterium bei der Einstellung in die öffentliche Verwaltung darstelle. Auch das Justizsystem müsse noch reformiert werden, die Justiz sei auch hier anfällig für politischen Einfluss.
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