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Asylpolitik

EU-Wahlkampf auf dem Balkan: Verhandlungen über Asylverfahren in Drittstaaten

(FOTO: EPA-EFE/RICCARDO ANTIMIANI)
(FOTO: EPA-EFE/RICCARDO ANTIMIANI)

Die albanische Hafenstadt Shengjin ist bekannt für seine dicht nebeneinander stehenden bunten Sonnenschirme und Liegestühle am Sandstrand sowie für seine mehrstöckigen Apartmentblöcke. Jetzt wird dort Asylpolitik verhandelt.

Neuer Plan für Europa

Jüngst erlangte die Hafenstadt Shengjin (Albanien) Aufmerksamkeit durch den Besuch von Giorgia Meloni, der italienischen Ministerpräsidentin mit rechter Ausrichtung. Ihr Vorhaben, Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen, konkret in Albanien, durchzuführen, hat in ganz Europa Diskussionen ausgelöst. Der Plan sieht vor, monatlich bis zu 3.000 Menschen nach Albanien zu bringen, um dort ihre Asylanträge zu prüfen. Ein Schiff wurde bereits für diesen Zweck angemietet, mit dem ersten Anlauf in Shengjin im August diesen Jahres.

Meloni hofft, dass dieses Modell auch für andere europäische Staaten beispielhaft sein wird. Neben ihr bekräftigte Edi Rama, der albanische Ministerpräsident, dass sein Land für diesen Plan bereitstehe, ohne dafür finanzielle Zuwendungen zu fordern oder erhalten zu haben.

Strategisches Timing

Der Besuch fiel mit dem Beginn des EU-Wahlkampfs zusammen, der am 6. Juni startete. Mit Italien und Österreich, die kurz darauf ihre Stimmen abgeben werden, steht ein politischer Richtungswechsel in Europa bevor. Meloni, die als entscheidende Spielerin im rechten Lager gilt, strebt nach Veränderungen in Brüssel unter dem Wahlkampfslogan ihrer Partei. Trotz ihrer Spitzenkandidatur scheint ein Wechsel nach Brüssel unwahrscheinlich, da dies für Meloni einen Machtverlust bedeuten würde.

In Italien plant sie eine Verfassungsreform und zielt darauf ab, ihre Partei zur stärksten Kraft innerhalb der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ zu machen. Ihre Position könnten bei einer möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sowie bei der Bildung zukünftiger Mehrheiten entscheidend sein.