Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im ersten Halbjahr 2024 weiter gestiegen. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden 556 solcher Vergehen registriert, eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den 386 Fällen im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ein Teil dieses Anstiegs sei auf die Novellierung des Verbotsgesetzes zurückzuführen.
Sabine Schatz, die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, äußerte sich besorgt über die Entwicklungen und forderte die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen. „Bis heute hat die türkis-grüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Füße gebracht“, kritisierte sie in einer Stellungnahme.
Schwerpunktkriminalität
Innenminister Karner berichtete über die Erfolge der Einsatzgruppe Schwerpunktkriminalität (EGS) anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens, währenddessen insgesamt 9295 Verdächtige festgenommen wurden.
Aufgeschlüsselt nach Art der Straftaten waren 495 Fälle konkret rechtsextrem motiviert. Weitere 33 Straftaten waren rassistisch, 17 antisemitisch, drei islamfeindlich und acht unspezifisch. Die Behörden zeigten insgesamt 403 Personen an, darunter 350 Männer und 53 Frauen. Sie registrierten 577 Anzeigen wegen Verstößen gegen das erneuerte Verbotsgesetz und verzeichneten dabei 504 Verstöße.
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Eine signifikante Anzahl der rechtsextremen Straftaten, nämlich 127 Fälle oder ein gutes Fünftel, wurde im Internet begangen. Regional führt Wien die Statistik mit 136 Delikten an, gefolgt von Oberösterreich mit 125 und Niederösterreich mit 78 gemeldeten Straftaten.
SPÖ fordert konsequentes
Schatz nutzte die Veröffentlichung dieser Zahlen auch, um auf die politische Dimension des Problems hinzuweisen: „Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern.“
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