Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die EU-rechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen.
Während die Opposition einen Bruch des Europarechts ortet, sieht die Koalition einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit, schreibt Presse. Konkret bedeutet dies, dass die Familienbeihilfe künftig den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Für Osteuropäer bedeutet dies weniger Familienbeihilfe, Westeuropäer erhalten meist ein wenig mehr.
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Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und VP-Abgeordneter Norbert Sieber sehen in der Änderung der Sozialleitungen an EU-Ausländer den Kostenfaktor im Mittelpunkt.
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Durch die die Indexierung würden über 100 Millionen Euro jährlich gespart werden können. „Wir behandeln damit alle Kinder gleich, es kommt nur darauf an, wo sie wohnen“, so die Familienministerin.
