Die ÖVP versinkt tiefer in den roten Zahlen, während die FPÖ auf einem Finanzpolster sitzt und ausgerechnet die KPÖ das größte Parteivermögen besitzt.
Das Superwahljahr 2024 hat die Finanzen der Kanzlerpartei ÖVP erheblich belastet. Laut dem aktuellen Rechenschaftsbericht wuchs das „negative Reinvermögen“ der Volkspartei auf rund 9,36 Millionen Euro an – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 5,65 Millionen Euro Ende 2023. Die Bankverbindlichkeiten der ÖVP erhöhten sich auf 5 Millionen Euro, ergänzt durch weitere Verbindlichkeiten von 3,26 Millionen Euro. Dem stehen lediglich Vermögenswerte von etwa 1,38 Millionen Euro gegenüber, wovon 386.000 Euro als Bankguthaben ausgewiesen werden.
Die nun vom Rechnungshof veröffentlichten Finanzberichte sind erst die zweite Offenlegung der Parteivermögen nach den 2022 eingeführten Transparenzregeln. Die Dokumente verdeutlichen, dass besonders die ÖVP unter den finanziellen Belastungen des Wahljahres mit EU-Wahl, Nationalratswahl und zwei Landtagswahlen gelitten hat.
Finanzielle Konsolidierung
Der Sozialdemokratie gelang hingegen eine Konsolidierung ihrer Finanzen. Die SPÖ, die zu Jahresbeginn ebenfalls erhebliche Schulden aufwies, konnte ihr „negatives Reinvermögen“ von 3 auf 1,95 Millionen Euro verringern. Damit steht sie als einzige Parlamentspartei Ende 2024 finanziell besser da als im Vorjahr. Ihre Bankschulden sanken von 4 auf 3,5 Millionen Euro, während sich weitere Verbindlichkeiten und Rückstellungen auf 2,95 Millionen Euro belaufen. Die Aktivseite weist Bankguthaben, sonstige Vermögenswerte und innerparteiliche Forderungen von insgesamt 4,5 Millionen Euro aus.
Die FPÖ präsentiert sich weiterhin als finanziell stabilste Kraft im Parlament. Mit einem Bankguthaben von 6,53 Millionen Euro und vergleichsweise geringen Verbindlichkeiten verfügt die größte Oppositionspartei über ein Reinvermögen von 6,37 Millionen Euro. Allerdings ist auch hier ein Rückgang zu verzeichnen – zu Beginn des Wahljahres betrug das Reinvermögen noch 8,2 Millionen Euro.
Bei den NEOS zeigt sich ein dramatischer Rückgang der finanziellen Reserven. Das Reinvermögen der pinken Regierungspartei schrumpfte im Verlauf des Wahljahres von 3 Millionen Euro auf lediglich 27.600 Euro. Die Partei verfügt nach eigenen Angaben über ein Bankguthaben von 95.580 Euro, dem ein Bankkredit von 151.260 Euro gegenübersteht.
Die Grünen bewegen sich weiterhin im positiven Bereich mit einem ausgewiesenen Vermögen von 1,2 Millionen Euro und relativ geringen Verbindlichkeiten in Höhe von 139.000 Euro.
KPÖ-Vermögen überrascht
Bemerkenswert ist die finanzielle Situation der KPÖ, die trotz fehlender Vertretung im Nationalrat das höchste Vermögen aller Parteien aufweist. Die Kommunisten deklarieren in ihrem Rechenschaftsbericht ein Reinvermögen von 10,76 Millionen Euro. Den Großteil davon macht das Grund- und Immobilienvermögen mit 9,1 Millionen Euro aus, ergänzt durch Finanzanlagen von 1,97 Millionen Euro und Bankguthaben von 103.000 Euro.
Die Freiheitlichen nutzten die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte am Sonntag für einen Angriff auf die Kanzlerpartei. Der Schuldenberg der ÖVP sei „ein finanzpolitischer Offenbarungseid“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
„Wer mit fast 10 Millionen Euro in der Kreide steht, hat jedes Recht verwirkt, über die Finanzen unseres Landes zu bestimmen.“