Trump löst USAID auf und schockt die internationale Gemeinschaft. Die radikale Entscheidung bedeutet das Ende für über 5.000 Entwicklungsprojekte und soll jährlich 54 Milliarden Dollar einsparen.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Agentur für internationale Entwicklung (USAID) aufzulösen, hat weltweit für Erschütterungen gesorgt. Besonders deutlich zeigten sich die Schockreaktionen bei den Mitarbeitern der Organisation selbst sowie bei den Empfängern der milliardenschweren Hilfsprogramme, die über Jahrzehnte hinweg verteilt wurden.
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus nahm der Präsident gemeinsam mit Berater Elon Musk die Geschäftspraktiken von USAID unter die Lupe. Das Ergebnis folgte prompt: Die komplette Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur. Diese Maßnahme bedeutet das Ende für 83 Prozent der bislang 6.200 geförderten Projekte und soll jährliche Einsparungen von 54 Milliarden Dollar bringen.
Lediglich etwa tausend Programme werden künftig unter der Aufsicht des Außenministeriums fortgeführt. Welche Projekte davon betroffen sind, hat Außenminister Marco Rubio bislang nicht öffentlich spezifiziert. Von den einst zehntausend USAID-Mitarbeitern weltweit verbleiben nur 290 ausgewählte Personen auf der Gehaltsliste.
Die Anschuldigungen des Präsidenten nach sechswöchiger Überprüfung, USAID sei eine „kriminelle Organisation“, sorgten international für Aufsehen. Außenminister Rubio untermauerte diese Vorwürfe mit der Erklärung, bei den eingestellten Projekten seien Milliarden Dollar „nicht mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar“ ausgegeben worden und hätten in manchen Fällen sogar geschadet.
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Trotz dieser Vorwürfe hat ein Bundesgericht verfügt, dass bereits umgesetzte Entwicklungsprojekte finanziell abgegolten werden müssen. Der jährliche USAID-Etat bewegte sich zuletzt zwischen 40 und 60 Milliarden Dollar – was weniger als ein Prozent des US-Gesamthaushalts ausmacht. Kritiker der Trump-Entscheidung betonen, der außenpolitische Nutzen sei um ein Vielfaches höher gewesen als die Kosten.
Kennedys Vermächtnis
Die 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründete Agentur wurde von ihm ein Jahr später mit den Worten verteidigt: „Diejenigen, die gegen Entwicklungshilfe sind, müssen verstehen, dass sie für uns eine sehr starke Machtquelle darstellt. Sie ermöglicht es uns, Einfluss auf die Wahrung der Freiheit zu nehmen. Wären wir nicht so engagiert, wäre unsere Stimme nicht so stark.“
Über Jahrzehnte sicherte sich die US-Außenpolitik durch die Beteiligung an verschiedensten Projekten in Entwicklungsländern erheblichen Einfluss. Das offizielle Mandat von USAID umfasste die Unterstützung von Projekten in den Bereichen Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz sowie die Förderung demokratischer, wirtschaftlicher und politischer Reformen.
Bemerkenswert ist dabei, dass es sich meist um eine Form von Demokratie handelte, die den aktuellen amerikanischen Zielen und der „Verteidigung nationaler Interessen“ entsprach – Interessen, die häufig in Weltregionen verfolgt wurden, die der durchschnittliche Amerikaner auf dem Globus kaum lokalisieren könnte.
Westbalkan-Gelder
Der Trumpnahe Diplomat Richard Grenell veröffentlichte Daten, wonach USAID zwischen 2020 und 2024 insgesamt 1,7 Milliarden Dollar für den Westbalkan bereitstellte. Den größten Anteil erhielt demnach das Kosovo mit 537 Millionen Dollar, gefolgt von Bosnien und Herzegowina mit 402 Millionen, Nordmazedonien mit 290 Millionen, Serbien mit 209 Millionen, Albanien mit 189 Millionen und Montenegro mit 77 Millionen Dollar.
Es ist davon auszugehen, dass künftig – wie in anderen Weltregionen auch – die Geldflüsse genauer untersucht werden und die Empfängerländer des Westbalkans dabei nicht ausgespart bleiben.
Laut offiziellen amerikanischen Quellen flossen zwischen 1995 und 2024 mehr als zwei Milliarden Dollar USAID-Gelder nach Bosnien und Herzegowina. Diese Quellen behaupten, ein Drittel der Summe sei in die Republika Srpska (serbische Entität innerhalb Bosnien und Herzegowinas) geflossen, während der Rest angeblich in der Föderation Bosnien und Herzegowina verteilt wurde.
Die Verifizierung dieser Behauptung ist schwierig, da ausschließlich die Geber und Empfänger dieser beträchtlichen Finanzmittel über präzise Daten verfügen. Angesichts der bekannten strengen Haltung amerikanischer Offizieller, allen voran der US-Botschafter in Bosnien und Herzegowina, gegenüber der politischen Führung der Republika Srpska erscheint jedoch eine übermäßige Großzügigkeit gegenüber den Serben fraglich.
Gleichwohl gab und gibt es in der Republika Srpska offizielle Stellen und Einzelpersonen, die bereitwillig fremden Interessen folgen, was ebenfalls in die Gesamtsumme der amerikanischen Ausgaben einfließt. Die strategischen Ziele waren stets eindeutig und bedürfen keiner weiteren Analyse.
Die amerikanischen Favoriten in Bosnien und Herzegowina sind allgemein bekannt, was sich in politischer und finanzieller Unterstützung jeglicher Art widerspiegelt. Unter der Annahme, dass die offiziellen Informationen korrekt sind, wurden aus USAID-Mitteln in der Föderation BiH Projekte mit humanitärem und sozialem Charakter im Wert von 155.820.000 Dollar finanziert.
Von den insgesamt 402 Millionen Dollar, die USAID während der Biden-Regierung für Bosnien und Herzegowina bereitstellte, fehlt allerdings die Dokumentation für 246.180.000 Dollar. Der Minister für Finanzen und Schatzamt von BiH, Srdjan Amidzic, hat öffentlich die Frage aufgeworfen: Wofür wurde dieses Geld ausgegeben?
Die etablierten Verteilungsschemata bestehen seit langem, werden jedoch selten öffentlich thematisiert.
Nun scheint der Moment gekommen, in dem die Karten neu gemischt werden. Die aktuellen Entwicklungen nähren die Hoffnung auf eine gerechtere Verteilung, bei der jeder erhält, was ihm zusteht.
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