Österreichs Budgetplan hat eine Lücke – und die ist größer als gedacht. Der Fiskalrat liefert alarmierende Zahlen.
Der Fiskalrat hat in seiner heute vorgelegten Frühjahrsprognose festgestellt, dass die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen nicht ausreichen werden, um das EU-Defizitverfahren wie vorgesehen im Jahr 2028 zu beenden. Den Berechnungen des Gremiums zufolge wird das Budgetdefizit in diesem Jahr bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Damit das Defizit plangemäß unter die EU-Grenze von drei Prozent sinkt, wären in den nächsten zwei Jahren zusätzliche Einsparungen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro erforderlich.
Pessimistische Gesamtprognose
Für das laufende Jahr rechnet der Fiskalrat mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,9 Prozent des BIP – eine Einschätzung, die optimistischer ausfällt als jene des Finanzministeriums, das von 4,2 Prozent ausgeht. Die deutlich pessimistischere Gesamtprognose des Fiskalrats erklärt sich nur zu einem kleinen Teil durch Zweifel an der Wirksamkeit der Konsolidierungsmaßnahmen, wo eine Lücke von 400 Millionen Euro identifiziert wird. Hinzu kommen geringere erwartete Beiträge von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern sowie höhere künftige Zahlungen an die EU.
Die Staatsschuldenquote wird der Prognose zufolge bis 2030 auf 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen – ein historischer Höchstwert und deutlich mehr als die von der Regierung angestrebten 84,6 Prozent. Würden die Budgetziele verfehlt, hätte das eine Verlängerung des EU-Defizitverfahrens zur Folge.
Weitergehende Sanktionen drohen Österreich jedoch nicht, da der für die EU relevante Nettoausgabenpfad laut Prognose eingehalten wird.
Empfohlene Strukturreformen
Dennoch hält der Fiskalrat weitere Konsolidierungsschritte für unumgänglich, um das Budgetdefizit dauerhaft zu senken und die Schuldenquote zurückzuführen. Dabei sollten alle Gebietskörperschaften sowie öffentliche Unternehmen ihren Beitrag leisten, so die Empfehlung des Gremiums.
Der Fiskalrat plädiert ausdrücklich für wachstumsorientierte Maßnahmen und Strukturreformen, die auf eine Senkung der Staatsausgaben abzielen und die Konjunktur möglichst wenig belasten.
