Die EU-Kommission hat eine „sichere Drittstaaten“-Liste mit sieben Ländern vorgelegt.
Die EU-Kommission hat eine Aufstellung von sieben Ländern präsentiert, die künftig unter die Kategorie der sicheren Drittstaaten fallen sollen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument werden der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien aufgeführt. Die Einstufung soll es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, Asylverfahren von Bürgern dieser Länder in einem beschleunigten Prozess zu behandeln, da deren Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt werden.
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Laut Angaben aus Brüssel soll das Schnellverfahren eine maximale Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Dennoch bleibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten bestehen, jeden Asylantrag einer individuellen Prüfung zu unterziehen – unabhängig von der Herkunft des Antragstellers. Die vorgeschlagene Liste würde für alle EU-Staaten bindend sein, nationale Verzeichnisse sicherer Herkunftsländer jedoch nicht ersetzen.
Zustimmung erforderlich
Für die endgültige Implementierung ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Kommission stellte zudem klar, dass Länder mit EU-Beitrittsstatus grundsätzlich ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert werden. Ausgenommen davon seien jedoch Staaten, in denen konfliktverwandte „rücksichtslose Gewalt“ herrsche, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden oder bei denen die Anerkennungsquote für Asylanträge über 20 Prozent liege.
Italienische Reaktion
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete die Veröffentlichung der Liste als „Erfolg“ für seine Regierung.
Rom hat sich wiederholt in Brüssel für eine striktere Beschränkung der Zuwanderung in die EU eingesetzt.
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