Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS stößt bei der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. Mehr als die Hälfte der Österreicher:innen zeigt sich unzufrieden mit der neuen Regierung.
Knapp ein Jahr nach der österreichischen Nationalratswahl, bei der die Freiheitlichen erstmals die meisten Stimmen erhielten, zeigt sich die politische Landschaft deutlich verändert. Obwohl die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorging, scheiterten die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Februar. Seit Anfang März führt nun eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Regierungsgeschäfte – und sieht sich unmittelbar mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen und einem desolaten Staatshaushalt konfrontiert, was ein umfassendes Sparpaket unumgänglich machte.
Für Aufregung sorgt aktuell die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker, bei den Pensionen Einsparungen vorzunehmen. Er strebt bei den Lohnverhandlungen eine Erhöhung von lediglich 2 Prozent an – ein Wert, der deutlich unter der gegenwärtigen Inflationsrate von 2,7 Prozent liegt und dem Staat Einsparungen von etwa 400.000 Euro bringen würde. Vertreter der Pensionisten reagieren empört und bezeichnen diesen Vorschlag als sozial untragbar.
Laut Umfragedaten lehnen 55 Prozent der Bevölkerung Stockers Vorhaben ab, wobei die Ablehnung in der Altersgruppe über 50 Jahre mit zwei Dritteln besonders ausgeprägt ist.
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Wachsende Unzufriedenheit
Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Regierungskoalition fällt ernüchternd aus, wie eine aktuelle OGM-Erhebung für das ServusTV-Nachrichtenmagazin „BLICKWECHSEL“ belegt, die am Donnerstag um 21.15 Uhr ausgestrahlt wird. Demnach äußern sich 51 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher unzufrieden mit der Dreierkoalition.
26 Prozent der Befragten geben an, dass eine Koalition aus FPÖ und ÖVP die bessere Alternative dargestellt hätte, während ein Viertel der Umfrageteilnehmer vorgezogene Neuwahlen befürwortet. Diese Zahlen decken sich mit aktuellen politischen Präferenzen: 47 Prozent der Österreicher unterstützen generell eine FPÖ-ÖVP-Koalition, während 49 Prozent vorgezogene Neuwahlen bevorzugen würden – obwohl die nächste reguläre Nationalratswahl erst für 2029 angesetzt ist.
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FPÖ-Höhenflug
Diese Unzufriedenheit spiegelt sich auch in den aktuellen Parteipräferenzen wider. Die FPÖ konsolidiert ihre Spitzenposition und würde derzeit mit 33 Prozent der Stimmen rechnen können – ein deutlicher Zuwachs gegenüber ihrem Wahlergebnis von 28,9 Prozent im Jahr 2024. Aktuelle Wahlumfragen bestätigen diesen Trend: Die Freiheitlichen liegen konstant bei 33 bis 35 Prozent und haben damit ihren Vorsprung als stimmenstärkste Kraft weiter ausgebaut.
Die ÖVP folgt mit erheblichem Abstand von elf Prozentpunkten und erreicht nur noch 22 Prozent, was einen merklichen Rückgang im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 26,3 Prozent darstellt. Auch die SPÖ verzeichnet weitere Verluste und fällt mit 19 Prozent unter die symbolisch wichtige 20-Prozent-Marke, nachdem sie bei der Wahl noch 21,1 Prozent erreicht hatte.
Die kleineren Parlamentsparteien können hingegen Zugewinne verbuchen. Die Grünen unter ihrer neuen Vorsitzenden Gewessler verbessern sich auf 11 Prozent – ein deutlicher Anstieg gegenüber ihrem Wahlergebnis von 8,2 Prozent – und rücken damit auf den vierten Platz vor.
Die NEOS, als einzige Regierungspartei mit positiver Tendenz, können leicht zulegen und kommen auf 10 Prozent, verglichen mit 9,1 Prozent bei der letzten Wahl.
