Wien steht am morgigen Samstag eine Herausforderung bevor, die Erinnerungen an frühere Zeiten der Corona-Pandemie weckt: Obwohl die Behörden es untersagt haben, plant eine Demonstration die Straßen der Stadt zu durchkreuzen und damit mögliches Chaos hervorzurufen.
Ursprung und Forderungen der Demonstration
Die Initiative zu dieser groß angelegten Kundgebung ging von früheren Gegnern der Corona-Maßnahmen aus. Schätzungen der Veranstalter zufolge werden etwa 1,4 Millionen Teilnehmer erwartet, die sich gegen die derzeitigen Regierungsverhandlungen und das Übergehen von „Volkskanzler“ Herbert Kickl sowie der FPÖ aussprechen. Weiterhin fordern die Demonstranten ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Verbot und Reaktionen
Am Donnerstag reagierte die Wiener Polizei mit einem Verbot der geplanten Versammlungen. Ihre Begründung stützte sich auf die Wahrung der Erwerbsfreiheit der Betriebe in Wiener Einkaufsstraßen und das öffentliche Interesse am ungestörten Verkehrsfluss. Verkehrsteilnehmer, Passanten und Besucher der Weihnachtsmärkte könnten erheblich beeinträchtigt werden. Überraschenderweise kam Kritik an diesem Verbot auch aus politisch entgegengesetzten Lagern.
Für Samstag wurden im Wiener Stadtgebiet mehrere Versammlungen angezeigt. Nach Prüfung wurden zwei Versammlungen, nämlich „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!“ und „Frieden und Neutralität" von der LPD Wien gem. § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz untersagt. (1/3)
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) November 28, 2024
Die Demo gegen Rechts beziehungsweise einer Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde übrigens ohne Widerstand genehmigt. Diese findet ebenfalls um die Mittagszeit statt. Die Polizei wird versuchen die beiden Blöcke voneinander fern zu halten.
„Versteckte“ Demo
Trotz des Verbots signalisierten die Organisatoren prompt, dass sie davon unbeeindruckt weitermachen wollen. Sie ziehen Parallelen zu den zuvor eskalierenden und schwer kontrollierbaren Demonstrationen der Corona-Proteste. Zudem wurde die Annahme geäußert, das Verbot sei auf Drängen der Wiener Wirtschaftskammer hin erfolgt, und man befürchte eine striktere Haltung der Behörden insgesamt.
Unterdessen laden die Veranstalter zu einer „Friedensprozession am Ring und zum gemeinschaftlichen Besuch der Wiener Weihnachtsmärkte“. Der Treffpunkt bleibt wie geplant um 12 Uhr am Samstag: „Viele Demo-Teilnehmer erinnert das an die großen Corona-Demos und sie freuen sich schon auf das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei“.
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Standkundgebung erlaubt
Am Freitagmorgen erfuhr die Situation eine überraschende Wende: In einer Meldung auf Telegram wurde verkündet, dass die Demonstration nach gewissen Herausforderungen nun doch am Heldenplatz genehmigt wurde, und zwar als „Standkundgebung“ um 12:00 Uhr mittags. Die Beteiligung wird auch von Mitgliedern der „Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG) und Organisationen aus Oberösterreich erwartet. Die Organisatoren betonen nun, ihr Anliegen sei das Eintreten „für etwas GUTES“, nicht gegen eine bislang noch nicht existierende Regierung, und sie lehnten jede Form von Gewalt ab.
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