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FPÖ plant Gesetz gegen „politischen Islam“ und erntet Kritik

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(FOTO: Facebook/IGGÖ, KOSMO/Milan Popović)

Am Mittwoch verkündete der FPÖ-Klubchef die Planung eines neuen Gesetzes, welches sich gegen die politische Form des Islams richten soll. Die IGGÖ (islamische Glaubensgemeinschaft) äußert sich dazu.

Da das neue Gesetz erst in Planung ist, hat Johann Gudenus (FPÖ) nur so viel dazu verraten: Damit soll der „politische Islam als Form der Hetze, als Form der Intoleranz und als Form des Missbrauchs der Religion“ eingedämmt werden.

„Begriff ‚politischer Islam‘ unklar“
Der IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun ist skeptisch. Es wird befürchtet, dass das Gesetzesprojekt nur dazu diene, die Gesellschaft schlecht gegen die, in Österreich wohnenden Muslime, zu stimmen. Allem Anschein nach will man so von anderen politischen Problemen ablenken, so Olgun.

Außerdem wird die fehlende Kommunikation kritisiert, denn die IGGÖ hat von den Neuigkeiten selbst erst aus der Zeitung erfahren. Der Begriff „politischer Islam“ ist Olgun mehr als nur ein ein Dorn im Auge. Seiner Meinung nach sei dieser viel zu schwammig und nicht konkret genug.

Die IGGÖ will das Thema nun klären und lädt die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen Extremismus und Radikalismus ein.

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