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KATASTROPHAL

Greenpeace bereitet Klimaklage gegen Österreich vor!

Klimaklage gegen Österreich
Die Grund- und Menschenrechte seien bedroht! (FOTO: iStock)

Die Umweltschutzorganisation möchte eine Klimaklage gegen Österreich aussprechen, da laut ihnen die Grund- und Menschenreche bedroht seien.

Noch diesen Herbst will Greenpeace mit Betroffenen vor den Verfassungsgerichts um eine Klage gegen „klimaschädliche Gesetze“ auszusprechen. Gemeinsam mit Ökobüro und Rechtsanwältin Michael Krömer möchte die Organisation rechtliche Schritte gegen Österreich einleiten, da das Land “unter anderem das Recht auf Leben und auf Achtung des Privat- und Familienlebens” missachten würde.

Dadurch sollen die österreichischen Gesetze umweltfreundlicher zu gestaltet und somit auch die Österreicher vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Beispielsweise soll die Steuerbefreiung auf Kerosin angefochten werden. Diese Aufhebung soll zur Minderung von Schadstoffbelastung sowie Erhitzung der Atmosphäre führen.

“In Folge gibt es mehr Naturkatastrophen, mehr Hitzewellen und Überschwemmungen. All das bedroht unsere Lebensgrundlagen, also unser Grundrecht auf Leben und Privatbesitz. Wir brauchen in Österreich Gesetze, die uns vor der Klimakrise schützen. Das werden wir jetzt einklagen”, erklärt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Weltweit fordert Greenpeace in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung „Verantwortung von Regierungen und Konzernen für den Klimaschutz” ein. In Norwegen, Deutschland und der Schweiz laufen derzeit Prozesse dazu und in den Niederlanden erzielte die Organisation bereits einen Erfolg. Dort wurde die Regierung offiziell für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber Bürgern aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu missachten.

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