Start NEWS POLITIK Grüne: „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien untersuchen“ (VIDEO)
EU-AUSSENGRENZE

Grüne: „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien untersuchen“ (VIDEO)

Grüne_Balkanroute_Pressekonferenz
Foto: Ben Owen-Browne

Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages luden heute die Grünen zu einer Pressekonferenz im Palais Epstein. Das Thema: Die Gewalt gegen geflüchtete Menschen an der kroatischen EU-Außengrenze.

Spezieller Gast der Grünen war dabei die Lehrerin Zehida Bihorac, die bosnische Ute Bock, die sich seit der Schließung der Balkanroute ehrenamtlich die letzten Jahre in Velika Kladuša um Geflüchtete kümmert. „Es wird immer schlimmer. Täglich kommen die Menschen verletzt, geschlagen und gefoltert von der Grenze zurück. Ich bitte euch als Europäer: Helft uns und helft euch, weil auch Bosnien-Herzegowina ist ein Teil von Europa“, sagte Bihorac in einer sehr bewegten Rede, deren Teile auch im ORF ausgestrahlt wurden.

Die bosnische Flüchtlingshelferin Zehida Bihorac übergab den Grünen gemeinsam mit SOS Balkanroute über 500 dokumentierte Fälle von Grenzgewalt. Foto: Ben Owen-Browne

Im Rahmen der Pressekonferenz sprachen sich die Gastgeber und Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic und Faika El-Nagashi nicht nur für die Untersuchung von Fällen von Misshandlungen von Flüchtlingen an der kroatisch-bosnischen Grenze aus.

„Werden Außenminister informieren“
Nachdem Bihorac gemeinsam mit der österreichischen Initiative SOS Balkanroute den Abgeordneten über 500 Fälle von Misshandlungen und illegalen Push-Backs durch die kroatische Polizei übergab, die vom Border Violence Monitoring Network dokumentiert wurden, kündigten die beiden Nationalratsabgeordneten an, die Mappen auch dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg zu übergeben.

„Wenn diese Fälle, die in den Dokumentationen sehr detailliert beschrieben werden, stimmen, ist das ein menschenrechtlicher Dammbruch, der seinesgleichen sucht“, sagte Nationalratsabgeordnete Ernst-Dziedzic. „Bisher hat das kroatische Innenministerium die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen. Eine unabhängige Kommission zur Untersuchung dieser Fälle wäre wichtig, ebenso das Ganze vor den Europäischen Menschengerichtshof zu bringen“, so die Abgeordneten. Bihorac erzählte von zahlreichen brutalen Fällen von Grenzgewalt, die sie betreut hat und von denen auch vor kurzem sogar die angesehene britische Zeitung „The Guardian“ berichtet hat. In ihrer bewegten Rede war sie mehrmals den Tränen nahe.

Brutalität auch durch bosnische Polizei
Dass auch die bosnische Polizei mittlerweile brutaler gegen Geflüchtete vorgeht, zeigte man in einem Video aus dem Camp „Miral“, welches von der International Organisation for Migration (IOM) geleitet wird. „Mittlerweile ist die Stimmung gegen Geflüchtete so stark aufgeheizt und die Dynamik der Gewalt ist erschreckend“, sagte Bihorac. Im Video von SOS Balkanroute aus dem Camp sind Polizisten zu sehen, wie sie auf Geflüchtete einschlagen. „Uns erreichen nahezu täglich neue Videos und Bilder von Grenzgewalt“, bestätigte SOS Balkanroute-Initiator Petar Rosandić, besser bekannt als Rapper Kid Pex.

Die österreichische Flüchtlingshelferin Brigitte Holzinger, Obfrau des Vereins „Grenzenlose Hilfe Kremsmünster“, erzählte über die „immer schlimmer werdende Lage auf der Balkanroute“. „Die Situation der Geflüchteten hat sich seit Corona wesentlich verschlechtert. Früher wurden wir nach Schuhen oder nach Kleidung gefragt, jetzt fragt man uns nur noch nach Essen. Die Menschen haben Hunger, sind müde, verletzt und komplett am Ende“, so Holzinger.

Österreichische Zivillgesellschaft vor Ort
Sowohl El-Nagashi als auch Ernst-Dziedzic hoben die positive Rolle der österreichischen Zivilgesellschaft hervor. Während SOS Balkanroute erst vor kurzem auch den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage gewann, wurden am Rande der Pressekonferenz auch die Projekte des Pfarrnetzwerks Asyl in Bosnien vorgestellt. „Wir bauen derzeit Schutzhäuser für Minderjährige und Flüchtlinge und arbeiten an diesem Projekt mit der Stadtregierung von Bihać“, sagte David Neuber aus dem Leitungsteam des Pfarrnetzwerks Asyl.

Demo vor kroatischem Konsulat
„Auch wenn wir andere Bündnispartner und unterschiedliche Projekte haben, sind wir heute gemeinsam da, um den Opfern von Grenzgewalt und den vergessenen Menschen in Bosnien eine Stimme zu geben“, so Rosandić von SOS Balkanroute. Bei der Pressekonferenz rief man gemeinsam auch zur morgigen Demonstration zum Weltflüchtlingstag auf, die am Karlsplatz um 14 Uhr beginnen wird und auch vor dem Konsulat Kroatiens Halt machen wird.

Das Video der Grenzgewalt könnt ihr auf der nächsten Seite sehen!