Der Unvereinbarkeitsausschuss des österreichischen Nationalrats steht vor einer heiklen Untersuchung: Es geht um mutmaßlich illegale Nebeneinkünfte des FPÖ-Chefs Herbert Kickl.
Die Vorwürfe könnten im schlimmsten Fall zum Verlust seines Mandats führen. Der FPÖ-Klubobmann bezieht monatlich 16.211 Euro, unterliegt jedoch einem strikten Berufsverbot.
Verdacht auf falsche Angaben
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer erhebt schwere Vorwürfe gegen Kickl. Er beschuldigt den FPÖ-Chef, Nebeneinkünfte und Geschäftstätigkeiten lediglich unvollständig oder falsch gemeldet zu haben. Laut Transparenzgesetz muss man jegliche Nebeneinkünfte dem Parlament melden. Während der seit Oktober 2019 laufenden Legislaturperiode, meldete Kickl jedoch gar keine Nebeneinkünfte. Er bestreitet die Vorwürfe.
Untersuchungsausschuss und fehlende Informationen
Im Unvereinbarkeitsausschuss soll diese Angelegenheit nun detaillierter untersucht werden. Kickl bekam eine Frist von vier Wochen, um weitere Informationen vorzulegen. Diese Anforderung erfüllte er nicht. Stattdessen ließ Kickl am Ende der Frist ein sechsseitiges Schreiben über seinen Anwalt übermitteln. Dieses Dokument, eine sogenannte „Leermeldung“, enthielt lediglich die Erklärung, dass er bereits umfassend vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt habe.
Zweifel an bisherigen Aussagen
Der Jurist hinterfragte in dem Schreiben, warum es trotz der unter Wahrheitspflicht gemachten Aussagen vor dem Ausschuss Zweifel gebe. Es wird betont, dass der Verfahrensrichter damals feststellte, keine Beteiligung Kickls an der Werbeagentur nachweisen zu können. Dennoch bleibt der Verdacht bestehen.
Weitere Schritte im Ausschuss
David Stögmüller (Grüne), Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses, betont die Dringlichkeit weiterer Beratungen. Der Ausschuss wird zeitnah erneut zusammentreten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre ein Mandatsverlust Kickls möglich, wenngleich Stögmüller nicht davon ausgeht, dass es in diesem speziellen Fall dazu kommen wird.
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Klare Aufforderung an Kickl
Stögmüller erklärt abschließend: „Herbert Kickl könnte schnellstmöglich das Ganze beenden, wenn er dem Ausschuss die gesamten Unterlagen übermittelt.“ Die nächsten Schritte hängen von der Reaktion und Kooperation des FPÖ-Chefs ab.
Die Untersuchung der möglichen illegalen Nebeneinkünfte von Herbert Kickl bleibt somit ein brisantes Thema – besonders vor der anstehenden Wahl.
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