Vergangenes Wochenende trafen beim Europaforum Alpbach der kosovarische und serbische Präsident aufeinander. Ebenso war der österreichische Bundespräsident, sowie EU-Vertreter zugegen.
„Lasst die Serben und die Albaner ihre Probleme selbst lösen“, unterstrich der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Samstag in Tirol. Auch wenn beide mehrmals zu Wort gaben, dass sie einander nicht mögen, so lobbyierten Vučić und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaçi gemeinsam für eine „ethnische Lösung“ des Kosovo-Konflikts. Aus diesem Grund waren neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch EU-Kommisar Johannes Hahn und andere Balkan-Präsidenten zum Europaforum Alpbach geladen.
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Wie aus Diplomatenkreisen zu hören war, sollen sich Vučić und Thaçi bereits auf einen Gebietstausch entlang ethnischer Grenzen geeinigt. (KOSMO berichtete) Genauer gesagt würde dies, eine Zuschlagung des mehrheitlich von Serben bewohnten Nord-Kosovos zu Serbien und eine Angliederung der südserbische Stadt Preševo, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird, an den Kosovo bedeuten. „Wir sind die größten Nationen auf dem Westbalkan und werden dies auch noch über 100 Jahre bleiben. Wer wird dieses Problem lösen, wenn wir es nicht können?“, fügte Vučić hinzu.
Zuspruch vonseiten der USA und Frankreichs
Auch wenn nach Bekanntwerden dieses Vorhabens die internationale Welt eher verhalten reagierte, so gibt nun immer mehr Befürworter des Gebietstausches. Sowohl Frankreich als auch die USA hätten nichts gegen eine solche Lösung des jahrzehntelang andauernden Konfliktes. Der wohl lauteste Gegner dieses Vorschlages ist mit Sicherheit Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass eine Grenzänderung extreme Folgen auf die gesamte Region hätte.
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„Territoriale Integrität der Staaten unantastbar“
Neben Deutschland sind auch Großbritannien und Schweden nicht sonderlich vom Lösungsvorschlag der beiden Balkan-Präsidenten begeistert. Das Vereinte Königreich könnte in näherer Zukunft diesbezüglich eine große Rolle zukommen, da es im UN-Sicherheitsrat sitzt. „Die territoriale Integrität der Staaten des westlichen Balkans ist verbürgt und unantastbar. Das muss immer wieder und wieder gesagt werden, weil es wieder und wieder Versuche gibt, über die Grenzen zu sprechen und wir können das nicht tun“, verlautbarte Merkel Mitte August.
Folgen für die gesamte Region?
Eine neue Grenzziehung zwischen Serbien und Kosovo hätte nicht nur laut der deutschen Kanzlerin, sondern auch zahlreicher Politexperten fatale Folgen für den Westbalkan. Viele von ihnen befürchten, dass man damit eine Kettenreaktion auslösen würde. Dann würden auch andere Staaten, am wahrscheinlichsten das dreigeteilte Bosnien-Herzegowina, neue Grenzziehungen anhand völkischen Kriterien fordern.
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Der Hintergrund für diese heftigen Diskussionen über Staats- bzw. ethnische Grenzen ist die Tatsache, dass beim Zerfall Jugoslawiens das Völkerrechts-Prinzip „uti possidetis, ita possideatis“ („wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen“) angewandt wurde.
Ursprünglich besagte das Uti-possidetis-Prinzip, dass die Parteien einer kriegerischen Auseinandersetzung das Territorium und andere Besitzungen behalten dürfen, die sie während des Krieges gewonnen und zum Zeitpunkt des Friedensschlusses in Besitz hatten. Im Falle Jugoslawiens waren dies die sechs Republiken und die Grenzen der ehemaligen autonomen Provinz Kosovo.
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