Rückschlag für Trump: Das konservativ besetzte Höchstgericht blockiert überraschend seinen Plan, die Nationalgarde nach Chicago zu entsenden – trotz bisheriger Justiz-Erfolge.
Der US-Supreme Court hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Entsendung der Nationalgarde nach Chicago vorerst gestoppt. Das mehrheitlich konservativ besetzte Höchstgericht lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aufzuheben, die den Truppeneinsatz blockiert hatte. Für die Trump-Administration bedeutet dies eine ungewöhnliche juristische Niederlage. In mehreren anderen demokratisch regierten Städten hatte der Präsident bereits Nationalgardisten eingesetzt – ein Vorgehen, das ihm den Vorwurf einbrachte, militärische Machtdemonstrationen gezielt gegen politische Gegner zu instrumentalisieren.
Die Regierung hatte den Obersten Gerichtshof angerufen, um die Truppenentsendung während des laufenden Rechtsstreits durchzusetzen. Als Begründung für die geplanten Einsätze in Städten wie Chicago, Portland oder Los Angeles führt die Administration den Schutz von Bundeseigentum und -personal an. Trump und seine Unterstützer charakterisieren diese Metropolen als rechtsfreie Räume, die von gewaltsamen Protesten erschüttert würden. Die demokratischen Stadtoberhäupter und Gouverneure weisen diese Darstellung entschieden zurück und sehen darin einen Vorwand für präsidiale Machtüberschreitung.
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Richterliche Entscheidung
Die Bundesrichterin April Perry hatte am 9. Oktober per einstweiliger Verfügung die Entsendung von Nationalgardisten nach Chicago untersagt. In ihrer Begründung bewertete die von Ex-Präsident Biden ernannte Juristin die Behauptungen über Gewaltexzesse bei Demonstrationen als nicht stichhaltig. Es fehle an Beweisen für einen Aufstand oder für die Nichtdurchsetzung von Gesetzen. Ein Einsatz der Nationalgarde würde nach ihrer Einschätzung die Situation nur verschärfen. Ein Berufungsgericht bestätigte anschließend diese Entscheidung.
Trump beruft sich bei seinem Vorgehen auf ein Gesetz, das dem Präsidenten die Befugnis erteilt, die Nationalgarde zur Niederschlagung eines Aufstands, zur Abwehr einer Invasion oder in Fällen einzusetzen, in denen „mit den regulären Streitkräften die Gesetze der Vereinigten Staaten nicht durchgesetzt werden können“. Richterin Perry hatte in ihrer Entscheidung jedoch darauf hingewiesen, dass die Regierung nicht einmal versucht habe, reguläre Streitkräfte wie die Armee einzusetzen.
Ungewöhnliche Niederlage
Die Trump-Administration hat wiederholt versucht, beim Supreme Court die Umsetzung präsidialer Politik durchzusetzen, die von unteren Instanzen blockiert wurde. Das mit sechs zu drei Richtern konservativ dominierte Gericht hatte sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner bei fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen auf die Seite der Regierung gestellt.
