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KOMMENTAR

Kein Weihnachtsurlaub am Balkan ist kein Migranten-Bashing

(FOTO: iStockphoto)

Die gestrige Pressekonferenz der Bundesregierung bezüglich der Corona-Maßnahmen nach dem Lockdown und der damit verbunden strengeren Einreisebestimmung feuerten eine heftige Diskussion im Land an. Kritiker orten ein Migranten-Bashing.

Bundeskanzler Kurz erklärte gestern, dass die Landesgrenzen über Weihnachten und Silvester mehr oder minder dichtgemacht werden. Ab dem 19. Dezember gilt eine verpflichtende Quarantäne in der Dauer von zehn Tagen bei Einreise nach Österreich. Ebenso dürfen die Hotellerie und Gastronomie in Österreich erst mit dem 7. Jänner aufsperren.

Als einen der Gründe für restriktive Einreisebestimmungen nannten sowohl Kanzler Kurz als auch Innenminister Karl Nehammer die Tatsache, dass ein Drittel der Corona-Neuinfektionen während der Sommermonate aus dem Ausland stammen. Wiederum davon sind 70 Prozent (laut AGES) auf Westbalkanreisende zurückzuführen.

„Migranten als Schuldige dargestellt“
Es dauerte nicht lange, bis die ersten Medien diese Aussagen aufgriffen und Kritiker ein Migranten-Bashing orteten. Sie sahen in den Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung einen Versuch, die Schuld auf Mitbürger mit Migrationshintergrund zu schieben.

Die „Kleine Zeitung“ schreibt diesbezüglich, dass man „die Gesellschaft nicht mutwillig spalten“ und gleichzeitig „zu Solidarität aufrufen“ dürfe. Ähnliche kritische Töne waren auch vom ORF-Anchorman Armin Wolf in der gestrigen ZIB2 zu hören. Im Interview mit Bundeskanzler Kurz warf er ihm vor, Migranten für das negative Infektionsgeschehen zu beschuldigen, obwohl „die Regierung selbst die Verantwortung“ dafür trage.

Für besonders viel Furore sorgte Wolfs Sager, während er den Bundeskanzler unterbrach, obwohl ihn dieser bat, ausreden zu dürfen: „Bitte nicht, weil das, was Sie gerade sagen, stimmt nicht.“ Zudem betonte der ORF-Moderator, dass es in der Pressekonferenz explizit um Migranten ging.

Integrationsministerin Raab bezieht Stellung
In einem offiziellen Statement erinnerte Integrationsministerin Susanne Raab daran, dass es Fakt sei, dass im Sommer ein Drittel der Corona-Fälle ihre Quelle im Ausland hatten. Ebenso sei es statistisch erwiesen, dass davon mehr als 70 Prozent Rückreisende aus dem Westbalkan und Kroatien waren.

„Durch die neuen Quarantänevorschriften bei der Einreise nach Österreich wollen wir eine Wiederholung dieses Infektionsweges verhindern. Diese Vorschriften gelten für alle Nachbarländer und für alle Menschen, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft und Herkunft. Grundsätzlich haben die Westbalkan-Länder eine sehr große Bedeutung für Österreich, weil wir menschlich, kulturell, wirtschaftlich und politisch eng mit den Westbalkan-Ländern verbunden sind. Österreich wird unter anderem 2021 den Westbalkan auch mit Corona-Impfstoffen unterstützen, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz vergangene Woche angekündigt hat“, betonte die zuständige Ministerin.

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Vorwurf total übertrieben
Auch wenn man sagen kann, dass die Kommunikation hinsichtlich der Einreisebestimmungen gestern nicht besonders glücklich verlaufen ist, so ist der Vorwurf des Migranten-Bashings ziemlich weithergeholt. Die restriktiven Maßnahmen ab 19. Dezember gelten nämlich für alle.

Egal ob jemand, der in Deutschland lebt und arbeitet und seine Familie in Österreich zu Weihnachten besuchen möchte, oder aber jemand seine Angehörigen am Balkan besuchen möchte und später nach Österreich zurückreist. Für all sie gelten die neuen Bestimmungen und die zehntägige Quarantäne.

Außerdem ist die Pandemie einfach eine Ausnahmesituation. Sie verlangt von uns allen viel ab. Viele haben unsere Eltern, Großeltern und andere enge Angehörige in den letzten Monaten gar nicht oder kaum gesehen und das obwohl sie in derselben Stadt bzw. demselben Land wohnen. Ganz zu schweigen von Menschen, die außerhalb unserer Landesgrenzen wohnen. Auch der traditionelle Skiurlaub muss aufgrund der Schließungen von Hotels und Gastronomie dran glauben. Daher ist es einfach nur zu logisch, dass auch der Heimaturlaub am Balkan heuer einfach ausfallen muss.

Kein Preis ist zu hoch
Man muss sich vor Augen führen, dass das Infektionsgeschehen in Österreich derzeit ein sehr diffuses ist und das Contact-Tracing zusammengebrochen ist. Wenn wir also hierzulande mit dem Coronavirus zu kämpfen haben und der harte Lockdown eine Überlastung des Gesundheitssystem noch um fünf vor zwölf verhindern konnte, so müssen wir alles daransetzen, diesen Zustand zu halten bzw. die Infektionszahlen noch mehr zu drücken. In solch einer Situation ist jeder mögliche negative Einfluss von außerhalb des Landes eine potentielle Gefahr, dazu zählen leider auch Urlaube bzw. Einreisen nach Österreich.

Der „Preis“, den wir als Bevölkerung für unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Liebsten zahlen müssen ist halt nicht immer fair. Aber wenn der Skiurlaub, Weihnachten am Balkan oder das wöchentliche Essen bei Oma und Opa ausfallen müssen, damit wir in Zukunft noch unzählige schönen Tage auf der Piste, im Ursprungsland oder mit den Großeltern verbringen können, dann ist das in Wirklichkeit ein kleines Opfer, so hart und groß es derzeit auch erscheinen mag.