Start NEWS PANORAMA Klimaziele verfehlt – NGOs planen Klage gegen Österreich!
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Klimaziele verfehlt – NGOs planen Klage gegen Österreich!

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FOTO: iStockphoto

Nachdem klar wurde, dass Österreich die EU-Höchstwerte an Treibhausgasemissionen deutlich überschritten hat, wollen nun einige Umweltschutzorganisationen reagieren und klagen!

Der Klimaschutzbericht 2017 besagt, dass die EU-Höchstwerte an Treibhausgasemissionen (THG) in Österreich maßgeblich über die Grenze hinausschossen – und zwar um etwa 2,1 Millionen Tonnen. Um die Treibhausgase einzudämmen, wurden rechtlich vorgesehene Sofortmaßnahmen angesetzt, jedoch hierzulande nicht erfüllt.

Österreich gilt europaweit als eines der Schlusslichter im Klimaschutz, da die Regierung es laut der NGOs nicht schaffe, die EU-Emissionssenkungen einzuhalten.

Greenpeace beklagte die Tatsache, dass die Überschreitung 2017 bereits im Jänner 2019 bekannt wurden, Sofortmaßnahmen jedoch weder seitens der Vorgänger- noch von der Übergangsregierung eingehalten wurden.

Österreich hätte laut Klimaschutz- sowie Finanzausgleichsgesetz innerhalb von sechs Monaten Sofortmaßnahmen veranlassen müssen. Nachdem dies nicht eingehalten wurde, leiten nun Greenpeace und Ökobüro eine Klage in die Wege.

So soll der Antrag laut der Umweltschutzorganisationen an die Ressortchefs des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Verkehrsministeriums, Finanzministeriums, Justizministeriums, Wirtschaftsministeriums, Sozialministeriums und an die Bundeskanzlerin gestellt werden.

Wenn sich die eigene Regierung des Landes nicht an die vorgegebenen Gesetze halte, dann müsse man sie über den Rechtsweg dazu zwingen, heißt es seitens Greenpeace.