Die Grünen haben scharfe Kritik am Doppelbudget 2025/26 geübt, das SP-Finanzminister Markus Marterbauer am Mittwoch im Nationalrat vorgestellt hat. Parteichef Werner Kogler betonte zwar die grundsätzliche Notwendigkeit von Einsparungen, sieht jedoch erhebliches Potenzial in anderen Bereichen: „Durch Einsparungen bei umweltschädlichen Subventionen wie dem Diesel- und Dienstwagenprivileg, bei Autobahnprojekten aus dem letzten Jahrtausend und durch die Besteuerung von Digitalkonzernen könnten Milliarden eingespart werden.“ Das Sparpaket umfasst stattdessen massive Kürzungen bei Klima- und Umweltförderungen, deutliche Preiserhöhungen beim KlimaTicket sowie das Einfrieren von Familien- und Sozialleistungen.
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Kogler warf der Regierung vor, ihre Sparmaßnahmen ohne Konzept umzusetzen: „Anstatt sinnvoll zu sparen, kürzt diese Regierung herz- und planlos – bei Familien, Kindern, Frauen sowie bei wichtigen Investitionen in den Klimaschutz und unseren Standort.“ Besonders enttäuscht zeigte sich der Grünen-Chef darüber, dass die aktuelle Koalition Pläne der Vorgängerregierung fortführe: „SPÖ und NEOS setzen mit diesem Budget den brutalen Kahlschlag um, den die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ geplant hatte, und werfen dabei ihre eigenen Prinzipien über Bord.“
Besonders verärgert reagierte Kogler auf die Selbstbedienungsmentalität, die er der Regierung vorwirft. „Dass diese Regierung mit den meisten Mitarbeiter:innen aller Zeiten und gleich zwei Dienstwägen für einen Staatssekretär überall kürzt – außer bei sich selbst – ist eine zusätzliche Chuzpe (dreiste Unverfrorenheit), die viele Menschen völlig zu Recht aufregt“, erklärte er mit Verweis auf die Fahrzeugausstattung von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn. Laut aktuellen Regierungsangaben wird die Zahl der Mitarbeiter:innen in Ministerien 2025 nur in ausgewählten Bereichen wie Bildung erhöht, während in der Verwaltung insgesamt um rund 1,1 Milliarden Euro reduziert werden soll.
Soziale Kälte
Auch der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz übte fundamentale Kritik am Haushaltsplan der Ampel-Koalition. Er bemängelte, dass die Konsolidierung weder sozial gerecht noch ökologisch sinnvoll erfolge. „Es wird bei jenen gestrichen, die am wenigsten haben: Familien, Alleinerziehende, Frauen mit niedrigen Einkommen.“ Der Klimabonus wird abgeschafft, die Familienbeihilfe eingefroren, soziale Entlastungen wie das ‚Soziale Drittel‘ der Kalten Progression werden gestrichen – das ist brutale soziale Kälte“, führte Schwarz in einer Aussendung aus. Er rechnete vor, dass etwa eine Familie mit zwei Kindern im Waldviertel bis zu 1.000 Euro weniger zur Verfügung haben werde.
⇢ Kürzungen bei Familienleistungen: Kritik an Sparpaket der Regierung
Nach offiziellen Angaben sollen die Einfrierung der Familienbeihilfe und anderer Sozialleistungen der Staatskasse allein im Jahr 2026 Einsparungen von 45 Millionen Euro bringen. Für 2027 steigt dieser Wert auf 90 Millionen Euro. Betroffen ist unter anderem der Kinderabsetzbetrag, der bei 67,80 Euro pro Kind und Monat eingefroren bleibt.
Schwarz konfrontierte die Regierungsparteien mit ihren eigenen Grundsätzen: „Wo ist die Familienpartei ÖVP, wenn gerade Familien mit mehreren Kindern besonders hart getroffen werden? Wo ist das soziale Gewissen der SPÖ, wenn Sozialleistungen real gekürzt werden? Und wo sind die NEOS mit ihrer Bildungs- und Entbürokratisierungs-Agenda, wenn weniger Personal an den Schulen und dafür mehr Posten in den Ministerien geschaffen werden?“
Klimaschutz vernachlässigt
Zur Reduzierung der Klimaförderungen merkte Schwarz an: „Während das Budget für Klima und Umwelt um viele hunderte Millionen zusammengestrichen wird, werden gleichzeitig Milliarden in Beton und veraltete Autobahn-Projekte wie die Lobau-Autobahn oder die S18 gesteckt. Diese Priorisierung von Infrastrukturprojekten zu Lasten der Klimaförderungen wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von Klimaschützern und Sozialverbänden als Fehlentscheidung kritisiert.
Statt in die Mobilität der Zukunft, wird in die Zerstörung unserer Umwelt hineingebuttert.“
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