Sparpolitik trifft Umwelt und Mobilität: Das neue Doppelbudget bringt massive Kürzungen im Klimabereich und deutlich höhere Preise für das Klimaticket.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte am Dienstag das neue Doppelbudget, das für das laufende Jahr eine Senkung des Budgetdefizits von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) vorsieht. Für das kommende Jahr plant die Regierung eine weitere Reduktion auf 4,2 Prozent, wobei bis 2028 das EU-Defizitverfahren beendet werden soll. Teil des Sparpakets sind unter anderem Kostensteigerungen bei der e-card-Gebühr sowie beim Klimaticket.
⇢ 15 Milliarden Euro bis 2026: Marterbauer legt am Dienstag Sanierungsplan vor
Umweltkürzungen
Der Umweltsektor verzeichnet besonders deutliche Kürzungen: Im laufenden Jahr werden 557 Millionen Euro eingespart, für 2026 sind Kürzungen von knapp 820 Millionen Euro vorgesehen. Beim Klimaticket greifen bereits heuer Einsparungen von 120 Millionen Euro, die im Folgejahr auf 150 Millionen Euro anwachsen sollen.
Neben der Streichung des kostenlosen Tickets für 18-Jährige kommt es zu einer überproportionalen Preisanpassung. Der Ticketpreis soll ab kommendem Jahr um etwa 200 Euro angehoben werden, wodurch sich der Gesamtpreis auf rund 1.400 Euro belaufen würde. Laut Marterbauer steht bereits im September eine erste Preiserhöhung an.
Die Preiserhöhungen erfolgen dabei in zwei Stufen: Bereits ab August 2025 steigt der Preis um 7,7 Prozent auf 1.179,30 Euro (statt bisher 1.095 Euro), bevor Anfang 2026 die weitere große Erhöhung folgt. Neben dem Klimaticket sind im Budget zudem zahlreiche weitere Gebührenerhöhungen vorgesehen: Reisepässe, Führerscheine und ähnliche Dokumente werden ab Juli um 48,2 Prozent teurer, während sich die e-Card-Gebühr fast verdoppelt.
Pendlereuro verdreifacht
Während das Klimaticket teurer wird, erfolgt gleichzeitig eine Verdreifachung des Pendlereuros – ein steuerlicher Absetzbetrag für Berufspendler – ein Indiz für eine Neuausrichtung in der Klimapolitik. Der Finanzminister betonte zwar die Bedeutung von Klima- und Naturschutz, verwies jedoch auf Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der bei den Förderungen primär im Umweltbereich Kürzungen vorgenommen habe.
Marterbauer äußerte zudem sein Bedauern über die erheblichen Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Auslandskatastrophenfonds, die nach zehn Millionen Euro im laufenden Jahr ab 2026 jährlich 40 Millionen Euro betragen werden.
⇢ Klimabonus, Familienbonus & Co.: Diese Mega-Kürzungen kommen auf euch zu!
Von Umweltexperten werden die Kürzungen bei Umweltförderungen inklusive E-Mobilität als deutlicher Rückschritt in der österreichischen Klimapolitik bewertet. Die Umschichtung von Förderungen für öffentlichen Verkehr hin zu steuerlichen Vergünstigungen für Pendler mit Privatfahrzeugen könnte die Verkehrswende zusätzlich erschweren.
⇢ Finanzminister greift zu: 15 Milliarden müssen her – alle zahlen mit
