Österreichs Staatskasse braucht dringend Sanierung: 15 Milliarden Euro müssen bis Ende 2026 eingespart werden. Der neue SPÖ-Finanzminister steht vor einem Kraftakt.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) steht vor einer herausfordernden Aufgabe: Die Sanierung des stark angeschlagenen Staatshaushalts nach Jahren der Krise. Bis Ende 2026 müssen Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro realisiert werden. Welche konkreten Maßnahmen dafür vorgesehen sind, wird der Finanzminister am Dienstag in seiner Budgetrede darlegen. Wie das Ö1-Morgenjournal vorab berichtet, gliedert sich das Sparpaket in drei zentrale Handlungsfelder.
Die Regierung plant Einsparungen durch strukturelle und verwaltungstechnische Reformen. Dazu zählt eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters sowie Kürzungen bei Fördergeldern für Parteien sowie im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Photovoltaikanlagen werden künftig wieder umsatzsteuerpflichtig, und das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige entfällt.
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Bildung gestärkt
Dennoch soll der Bildungssektor gestärkt werden. Das AMS und Deutschförderungen erhalten zusätzliche Mittel, und das Budget des Bildungsministeriums wächst jährlich um 500 Millionen Euro. Die bereits erfolgte Abschaffung der Bildungskarenz bleibt jedoch bestehen.
Unter dem Motto „Leistung statt Überförderung“ fallen Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus und ein zweijähriger Stopp der Inflationsanpassung bei Familienbeihilfe und ähnlichen Leistungen. Der Schwerpunkt „Gerechte Budgetsanierung“ zielt vorwiegend auf den Unternehmenssektor ab: Die Bankenabgabe wird erhöht, die Sondersteuer für Energiekonzerne verlängert, und der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro beibehalten.
Zukunftsmaßnahmen geplant
Gleichzeitig sollen Investitionsanreize durch „Zukunftsmaßnahmen“ geschaffen werden, darunter eine steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1.000 Euro.
Besonders bemerkenswert: Das österreichische Bundesheer erhält eine deutliche Budgetaufstockung.
Details zur Budgetplanung
In seiner morgigen Budgetrede am 13. Mai wird Finanzminister Marterbauer den vollständigen Sanierungsplan für das Doppelbudget 2025/2026 präsentieren. Die geplanten Einsparungen von 15,1 Milliarden Euro teilen sich auf: 6,4 Milliarden für 2025 und 8,7 Milliarden für 2026. Der Handlungsdruck ist erheblich, da das aktuelle Maastricht-Defizit bei 4,5% des BIP liegt – bei einer prognostizierten Schuldenquote von 84,7%.
Politisch bemerkenswert erscheint der pragmatische Kurs des als keynesianisch geltenden SPÖ-Ministers, der trotz seiner wirtschaftspolitischen Grundausrichtung nun einen rigiden Sparkurs verfolgt. Diese Handschlagqualität findet selbst in den Reihen der ÖVP Anerkennung und deutet auf einen parteiübergreifenden Konsens in der Budgetsanierung hin.
