Während im Asylbereich die Kosten sinken, fließt mehr Geld in die Sicherheit: Das Innenministerium jongliert mit Milliardenbudget und setzt den Rotstift gezielt an.
Das Innenministerium verzeichnet in diesem Jahr einen minimalen Budgetanstieg auf 4,85 Milliarden Euro, nach 4,84 Milliarden im Vorjahr. Verglichen mit den tatsächlich ausgegebenen Mitteln fällt die Steigerung etwas deutlicher aus, da der vorjährige Budgetrahmen nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Der leichte Zuwachs resultiert hauptsächlich aus Kostensenkungen im Asylbereich.
Durch die rückläufige Auslastung der Grundversorgung sinken die Ausgaben in diesem Sektor von 788 auf 693 Millionen Euro. Bei weiter abnehmenden Asylantragszahlen plant das Ministerium, 2026 mit 621 Millionen Euro auszukommen. Aktuell befinden sich etwa 62.000 Personen in Grundversorgung – ein Rückgang um ein Drittel seit Anfang 2023. Entsprechend wurden die Bundesquartiere von einst 30 auf derzeit acht reduziert.
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Sicherheitsbudget steigt
Im Sicherheitsbereich, dem zweiten großen Budgetkapitel des Innenressorts, steigen die Mittel von 4,01 auf 4,16 Milliarden Euro. Als personalintensives Ministerium fließen 75 Prozent der Sicherheitsausgaben in Personalkosten. Einsparungen konzentrieren sich auf die Verwaltungsebene: In der Zentralstelle wird künftig nur noch jede dritte frei werdende oder vakante Position nachbesetzt.
Der operative Dienst bleibt von Personalkürzungen verschont. In urbanen Ballungszentren wie Wien soll die Polizeipräsenz in den Inspektionen sogar verstärkt werden. Die Rekrutierungsoffensive für neue Polizeikräfte wird fortgeführt.
Gezielte Sparmaßnahmen
Sparmaßnahmen betreffen neben der Verwaltung auch den Fuhrpark, Veranstaltungen und Überstunden. Besonders im Fokus stehen die Überstunden in der Ministeriumszentrale – das Ressort verzeichnete im Vorjahr insgesamt 5,6 Millionen Überstunden. Weitere Einsparungen erfolgen bei Repräsentationskosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen und Förderungen.
Auch bei Fortbildungen und Seminaren wird der Rotstift angesetzt, wobei die essentielle betriebliche Weiterbildung der Sicherheitsexekutive und das Einsatztraining davon ausgenommen bleiben. Ein zusätzlicher Sparansatz liegt in der Überprüfung des Fuhrparks, wo das Ministerium Einsparpotenzial identifiziert hat.
Im Regierungsprogramm war ursprünglich eine Modernisierung der Fahrzeugflotte vorgesehen, doch hat sich die Budgetsituation seither erheblich verschlechtert.
Bemerkenswert ist der Kontrast zur deutschen Haushaltspolitik, wo die Bundesregierung das Budget für 2025 auf 480,6 Milliarden Euro erhöht hat – ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr.
Mit einer Steigerung von nur 0,2% fällt die Budgeterhöhung des österreichischen Innenressorts im Vergleich minimal aus. Deutschland setzt trotz allgemeiner Kürzungen von 2% auf massive Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, während Österreich gezielt im Verwaltungsapparat spart und gleichzeitig das Sicherheitsbudget erhöht.
