Wie bereits vergangene Woche erwartet wurde, werden der Wiener ÖVP-Chef Mahrer und SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy angeklagt – und das nur wenige Wochen vor der Wien-Wahl.

Die jüngsten Entwicklungen in der sogenannten Causa Wienwert haben die politische Landschaft Wiens erschüttert, da elf Personen, darunter prominente politische Figuren, angeklagt wurden. Diese Ereignisse fallen in eine kritische Phase, da die vorgezogene Wien-Wahl am 27. April bevorsteht. Die Anklagen wurden durch eine Mitteilung des Strafverteidigers Norbert Wess bekannt, der Stefan Gruze, einen der Angeklagten und ehemaligen Chef der Immobilienentwicklungsgesellschaft Wienwert, vertritt. Wess äußerte sich optimistisch, dass die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Gruze nicht haltbar seien: „Wir werden die Anklageschrift nun sorgfältig studieren. Wir sind jedoch bereits sehr zuversichtlich, dass keinesfalls schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe gegenüber Herrn Stefan Gruze aufrechterhalten werden können.“
Ermittlungen und Anklagen
Bereits in der Vorwoche deuteten sich Ermittlungen gegen den ÖVP-Landeschef Karl Mahrer und seine Ehefrau an. Kurz darauf geriet auch der SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ins Visier der Justiz. Ein Erlass des Justizministeriums wurde publik gemacht, doch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat sich zu den Anklagen bisher nicht geäußert. Im Zentrum der Vorwürfe steht der Verdacht der Untreue gegen Mahrer, dessen Frau mit ihrer PR-Agentur rund 70.000 Euro von der Wienwert erhalten haben soll, ohne eine erkennbare Gegenleistung. Nevrivy wird verdächtigt, Insiderinformationen zu einem Grundstückskauf weitergegeben und Sponsoring angenommen zu haben. Die Ermittlungen umfassen zudem Verdachtsmomente der Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechlichkeit, Beitrags zur Untreue sowie Vorteilsannahme zur Beeinflussung.
Innerhalb der ÖVP wuchs der Druck auf Mahrer, nachdem die Anklage bekannt wurde. Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, betonte, dass das Verfahren eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen werde. Ingrid Korosec, stellvertretende Landesparteichefin in Wien, verteidigte Mahrer mit den Worten: „Wir haben schon viele Anklagen erlebt, bei denen nichts herausgekommen ist.“ Am Freitag steht für Mahrer eine entscheidende Sitzung im Landesparteivorstand an, bei der die Wahlliste sowie die Spitzenkandidatur festgelegt werden. Die Ermittlungen der WKStA, die seit 2017 laufen, wurden durch die Insolvenz der Wienwert im Jahr 2018 – von der viele Anleger betroffen waren – weiter intensiviert. Ein Sachverständiger bezifferte den entstandenen Schaden auf bis zu 31 Millionen Euro.
Zusätzlich zu den vier Wienwert-Managern, Nevrivy und dem Ehepaar Mahrer wurden auch zwei Rechtsanwälte, ein Wirtschaftsprüfer und ein Investor angeklagt. Die erhobenen Vorwürfe umfassen Untreue, schweren Betrug, betrügerische Krida, Bilanzfälschung, Bestechlichkeit sowie die Verletzung des Amtsgeheimnisses.
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