Mitten im Wahlkampf erschüttert Kroatien eine Korruptionsaffäre.
Wie bekannt wurde hat am Freitag die kroatische Polizei 13 Personen an verschiedenen Orten in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen verhaftet. Die prominentesten Personen unter den 13 verhafteten Personen sind Krunoslav Jakupčić, der Chef der staatlichen Forstgesellschaft „Kroatische Wälder“, sowie Josipa Rimac, einst prominente, langjährige Bürgermeisterin von Knin und Politikerin der in Kroatien regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ).
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Bau von Windkraftanlagen
Konkret geht es, unter anderem, um Unterschlagungen und Unregelmäßigkeiten beim Bau von Windkraftanlagen in der Nähe der Stadt Knin. Rimac gilt als einst als „junge Hoffnung“ der HDZ und wurde 2005 mit nur 25 Jahren jüngste Bürgermeisterin in der Geschichte des jungen Staates. Die Rolle des Chefs der kroatischen Wälder in der Affäre dürfte federführend sein, berichten kroatische Medien.
Verhaftungen in Split und Lika
Weitere Verhaftungen erfolgten am Freitag auch in Split: Dort wurde Ivan Melvan, Leiter der dortigen staatlichen Filiale der „Kroatischen Wälder“, ebenfalls in Untersuchungshaft gebracht. Auch in der Gemeinde Gračac in Lika gab es Gerüchte darüber, dass die Bürgermeisterin Nataša Turbić verhaftet wurde. Sie ist ebenfalls aus der HDZ-Partei.
Plenković: „Es reicht“
Am härtesten treffen wird die Affäre nicht nur die verhafteten Personen, sondern vor allem die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft. Der Regierungschef und Obmann der HDZ Andrej Plenković berief sich auf den Rechtsstaat. „Ich weiß genauso viel, wie wir alle aus den Nachrichten wissen. Tatsache ist: Wenn jemandem nachgewiesen wird, eine Straftat begangen zu haben, dann soll er oder sie dafür auch die Konsequenzen tragen. Es gibt keine unberührbaren Personen und unsere Nachricht ist klar: Wir haben genug von Korruption“, so Plenković.
Im Juli 2020 sollen in Kroatien Parlamentswahlen stattfinden. Inwiefern sich diese Affäre auf diese Wahlen auswirken wird, wird sich natürlich erst noch zeigen. Der Verlierer in dieser Affäre steht aber jetzt schon fest: die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaf (HDZ), die gerade auch im rechten Spektrum viel Konkurrenz bekommt und derzeit vor allem vom neugebackenen Politiker, dem Sänger Miroslav Škoro, herausgefordert wird. Er hat vor kurzem auch seine eigene Partei unter dem Titel „Heimatbewegung“ gegründet (KOSMO hat berichtet).
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