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KRIEGSVERBRECHEN

Kosovarisches Sondergericht lädt erstmals hochrangige UÇK-Mitglieder vor

UCK-Vorladung-Sondergericht-Kosovo
(FOTO: Flickr/Adam Jones)

Das Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges lud nun erstmals ehemalige Mitglieder der UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës- „Befreiungsarmee des Kosovo“) vor.

Wie die Anwälte bestätigten, werden die ehemaligen UÇK-Kommandanten Rustem Mustafa, Sami Lushtaku, sowie Nazif Mehmeti im Jänner 2019 vorgeladen. Derzeit ist noch nichts genaueres zu den Fällen bekannt. Ebenso ist noch nicht klar, in welcher Rolle die oben genannten Personen vorgeladen sind.

Mögliche Verhaftungen bevorstehend?
Aus dem kosovarischen Rat für den Schutz von Menschenrechten und Freiheit war zu hören, dass von sieben Vorgeladenen nur einer offiziell bestätigt als Zeuge vor das Gericht treten wird.

Der Rat insistiert darauf, dass in den Gerichtsvorladungen genau angegeben werden muss, weshalb man vorgeladen wird, und ob man als Verdächtiger, Beschuldigter, Angeklagter, Zeuge, usw. gehandelt wird: „Der Rat vermutet, dass sie als Verdächtigte vorgeladen und nach der Einvernahme verhaftet werden könnten – somit währe die Vorladung eine reine Formalität für die Festnahme.“

Nichtsdestotrotz rät der kosovarische Rat für den Schutz von Menschenrechten und Freiheit allen Personen, ihren Vorladungen zu Gericht nachzugehen und mit den Organen zusammenzuarbeiten, um die ungeklärten Verbrechen der Opfer Willen endlich aufzuklären.

„Die UÇK war rein und heilig“
Gleichzeitig verlautbarte die kosovarische Regierung, dass alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um die „Rechte der Befreiungskämpfer“ zu wahren. „Niemand hat das Recht, Kosovo zu beflecken und sich vor der Gerechtigkeit zu verstecken. Der Kampf der UÇK war rein und heilig, und das wird man auch beweisen“, betonte der kosovarische Premier Ramush Haradinaj.

Kosovarisches Gericht ausgelagert in Den Haag
Das Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wurde durch den Sonderberichterstatter des Europarates Dick Marty angeregt. 2016 wurde die bulgarische Juristin Ekaterina Trendafilowa zur Gerichtspräsidentin gewählt, während US-Jurist Jack Smith der Chefankläger ist.

Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag, ist allerdings ein Bestandteil des kosovarischen Justizsystems, weshalb seine Gründung auch vom kosovarischen Parlament beschlossen worden war.

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