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BALKAN

Kosovo hebt Handelshemmnisse auf: Serbien zeigt sich gesprächsbereit

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti (v.l.n.r.) [FOTO: Facebook-Screenshots)

Die kosovarische Regierung unter Ministerpräsident Avdullah Hoti hob alle Handelshemmnisse gegenüber Serbien auf. Belgrad zeigt sich nun bereit für die Wiederaufnahme des Dialoges.

Seit 2018 liegt der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo auf Eis. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten waren nie gut, allerdings brachten Strafmaßnahmen vonseiten Pristinas die Belgrader Regierung dazu, den Dialog abzubrechen. Seither wurden zahlreiche Versuche gestartet, den Dialog wieder aufzunehmen. Alle scheiterten kläglich.

Die Vorgänger von Avdullah Hoti vertraten eine Politik der „Reziprozität“ gegenüber Serbien. Dazu gehörten immens hohe Strafzölle, die noch der ehemalige Premier Ramush Haradinaj einführte, sowie ein verpflichtender Stempel mit der Aufschrift „Republik Kosovo“ auf allen Lieferpapieren. Vor allem zweiteres stieß Belgrad in den letzten Tagen übel auf, da Serbien die abtrünnige südliche Provinz bis heute nicht als unabhängig anerkennen möchte.

Der ehemalige kosovarische Premier Albin Kurti verteidigte diese Politik damit, dass man es serbischen Firmen ebenso schwer machen wolle, in den Kosovo zu exportieren, wie es kosovarischen Unternehmen fällt, Waren nach Serbien zu bringen und zu verkaufen.

Nun sei Serbien am Zug
Premier Hoti erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz, dass die Aufhebung der „reziproken Maßnahmen“ eine besonders wichtige Entscheidung sei. Er fügte hinzu, dass er nun erwarte, dass Serbien alle „Barrieren aufheben werden“, um den Dialog fortzusetzen.

Sollte der Dialog jedoch nicht die „gewünschte Resultate“ erzielen, so sehe sich die kosovarische Regierung gezwungen, die Maßnahmen wieder einzuführen.

Dialogwiederaufnahme ab Juli
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić reagierte positiv auf die Aufhebung der Handelshemmnisse. Pristina habe damit Raum für eine Wiederaufnahme des Dialogs freigemacht.

Das Staatsoberhaupt Serbiens erwartet nun einen Besuch des neuen EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo, Miroslav Lajčák. Der slowakische Diplomat ist seit April mit dieser Funktion vertraut. Dies werde jedoch laut Vučić erst nach den Parlamentswahlen am 21. Juni der Fall sein.