Der Druck auf Kosovo führte dazu, dass die Regierung alle Strafzölle für Importe aus Serbien vorläufig aufhebt.
Die USA übte, als wichtigster militärischer Verbündeter des Kosovo, starken Druck auf das Balkan-Land aus, dass es die Strafzölle für Importe aus Serbien auflässt. Die Maßnahmen aus Washington zeigen nun Wirkung, denn der geschäftsführende Ministerpräsident Albin Kurti hat beschlossen diese bis zum 15. Juni aufzuheben.
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Yesterday, I signed the decision to fully lift the 100% tariff on imports from Serbia and BiH and to implement reciprocity measures with Serbia.
This was our promise in elections; part of our coalition agreement & now part of the government program.
Reciprocity, because equality!— Albin Kurti (@albinkurti) April 1, 2020
Die Strafzölle wurden Ende 2018 von Kurtis Vorgänger Ramush Haradinaj eingeführt, um Serbien dazu zu verteilen, die Interessen des Landes zu achten.
Vor anderthalb Wochen wurden die Zölle für die serbischen Rohstoffe von Pristina aufgehoben, jedoch nur vorläufig. Um diese komplett zu beseitigen fordert das Land eine Gleichbehandlung durch Serbien. Unterdessen lässt Serbien hingegen keine Fahrzeuge mit kosovarischen Kennzeichen ins Land. Und auch bei der Anerkennung von Herkunftsbezeichnungen gibt es Probleme.
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Auch Belgrads Sprecher für Kosovo-Angelegenheiten, Marko Djurić zeigt sich skeptisch gegenüber der derzeitigen Lage: „Um genau zu sein, kündigte Kurti nur eine vorübergehende Aussetzung der Zölle an, während gleichzeitig die Strafmaßnahmen gegen serbische Bürger und Wirtschaft fortgesetzt werden.“
EU-Außenpolitik Chef, Josep Borrell sieht das jedoch als einen positiven Schritt und begrüßt „die Entscheidung über die vollständige Aufhebung der Zölle“.
Happy to see the decision on the full lifting of tariffs by #Kosovo caretaker government for goods coming from Serbia and BiH. This is an important decision. Regional cooperation is key as is maintaining flow of goods, in particular in times of crisis #COVID19
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) March 31, 2020
Kosovo, das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird gehörte früher zu Serbien und erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Serbien ist nicht bereit diese anzuerkennen, weshalb es immer wieder zu Konflikten kommt.
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