Die geplanten Reformen der Sozialhilfe durch die FPÖ und die ÖVP stehen im Fokus der politischen Diskussion in Österreich. Ein Reformpapier, das kürzlich verschiedenen Medien zugespielt wurde, schlägt tiefgreifende Einschnitte vor, darunter Kürzungen, Wartefristen und die Einbeziehung der Familienbeihilfe in die Berechnung der Sozialhilfe.
Laut finanz.at und dem übermittelten Dokument plant die Koalition, die Familienbeihilfe in die Berechnung der Sozialhilfeleistungen einzubeziehen. Frühere Reformversuche mit ähnlichen Plänen stießen jedoch auf Widerstand vor Gericht. Zudem sollen Bezieher von Sozialhilfe erst nach einer nachweislichen Beschäftigung von mindestens drei Jahren die vollen Leistungen erhalten. Bis dahin sollen sie lediglich die Hälfte des bisherigen Betrags – rund 600 Euro monatlich anstelle der derzeitigen 1.209 Euro – bekommen.
Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung eines „Integrationspfads“ für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, der verpflichtende Arbeit und Praktika während der Wartefrist umfasst. Die Entkopplung der Sozialhilfe von den jährlichen Inflationsanpassungen könnte langfristig zu einem Wertverlust führen. Bislang wurden die Sozialhilfezahlungen analog zur Ausgleichszulage angehoben.
Rechtliche und politische Hürden
Frühere Reformversuche, wie etwa die degressive Gestaltung der Kinderzuschläge, wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits verworfen. Dennoch sollen ähnliche Maßnahmen landesweit zur Anwendung kommen. Besonders die erneute Anrechnung der Familienbeihilfe könnte Großstädte wie Wien stark belasten. In Niederösterreich und Oberösterreich existieren bereits vergleichbare Modelle.
Zusätzlich sehen die Pläne vor, dass Sozialhilfeempfänger ihr eigenes Vermögen bis zu einem bestimmten Betrag aufbrauchen müssen. Zudem sollen weitere Einkünfte wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe angerechnet werden. Während die Familienbeihilfe bisher davon ausgenommen war, bleibt ihre zukünftige Anrechnung umstritten und könnte erneut gerichtlich angefochten werden.
Umsetzung der Maßnahmen
Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen hängt stark vom Fortschritt der derzeitigen Koalitionsverhandlungen ab. Unstimmigkeiten bei der Ressortverteilung und inhaltliche Differenzen könnten die Bildung einer neuen Regierung erschweren. Sollten die Parteien jedoch eine Einigung erzielen, könnte die Sozialhilfe grundlegend reformiert werden. Beobachter bezweifeln jedoch, dass alle Bundesländer dem Druck nachgeben und die Änderungen vollständig übernehmen werden. Bereits in der Vergangenheit wurden Vorgaben der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung von einzelnen Bundesländern nicht vollständig umgesetzt.
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Diese Reformpläne sorgen für lebhafte Diskussionen im Nationalrat und beschäftigen die Öffentlichkeit intensiv, da die Sozialhilfe einen wesentlichen Bestandteil der sozialen Sicherheit in Österreich darstellt. Ob und wie schnell sich die politischen Parteien auf eine gemeinsame Linie einigen, bleibt abzuwarten.
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