Start NEWS POLITIK Regierung kündigt weitere Öffnungen an – allerdings nicht für alle Bundesländer
PRESSEKONFERENZ

Regierung kündigt weitere Öffnungen an – allerdings nicht für alle Bundesländer

(FOTO: BKA/Andy Wenzel)

Am Montag, den 1. März, tritt die Bundesregierung um 18 Uhr vor die Öffentlichkeit, um das weitere Corona-Vorgehen zu verkünden.

Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz war man über die Frage „Lockdown oder Lockerungen“ gespaltener Meinung: Während die Gastronomie und Hotellerie bereits seit über einem halben Jahr geschlossen ist und endlich Öffnungsschritte fordert, warnten Experten vor weiteren Lockerungen. Auch die am Samstag gemeldeten 2.457 Neuinfektionen sorgten für einiges an Diskussionsstoff. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnet diese Entwicklung im Vorfeld als „besorgniserregend“.

Zuvor hatte sich die Regierung den ganzen Tag über mit einem Expertengremium, den Landeshauptleuten und den Oppositionsparteien über die momentane Corona-Lage und die weitere Vorgehensweise beraten. Auch eine Art „Bonus-Malus-System“ soll im Gespräch gewesen sein: Demnach sollten Regionen mit weniger Corona-Positiven Öffnungsschritte bekommen, wohingegen jene mit hohen Fallzahlen „bestraft“ werden sollten.

Und eben jene Diskussion um dieses „Bonus-Malus-System“ soll laut Medienberichten der „Heute“ und „Krone“ letztendlich auch zu der Verzögerung der Pressekonferenz geführt – sie wurde vorerst von 17 Uhr auf 18 Uhr verschoben. Grund dafür eine Uneinigkeit zwischen Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober sein: Während Kurz die ersehnte Perspektive geben will, steigt Anschober nun radikal auf die Bremse.

Konkret plant Kurz eine Testregion für die Gastro-Öffnung in Vorarlberg ab 15.03. Im restlichen Land solle es dann ab 29.03. weitere Öffnungsschritte geben. Sein Koalitionskollege Rudolf Anschober ist von dieser Idee jedoch alles andere als begeistert:

„Ich bin nicht für Öffnungsschritte im März zu haben. Ich werde meinen Kopf dafür nicht hinhalten, das wäre das völlig falsche Signal in dieser Situation“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober

Das gespannte Warten hat ein Ende. Gegen 18:15 Uhr trat die Bundesregierung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), sowie dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sowie dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schließlich vor die Presse. Kanzler Kurz eröffnet die PK und zieht eine „positive Bilanz“ der letzten drei Wochen, in denen das Land langsam wieder hochgefahren ist. Besonders für Familien mit Kindern, aber auch Arbeitslose habe es dadurch einen positiven Trend gegeben. Kurz hebt hervor, dass 120.000 Menschen durch die Öffnungen wieder ihrer regulären Arbeit nachgehen können.

Allerdings seien auch die Infektionszahlen dadurch wieder angestiegen. Jedoch mit sehr großen regionalen Unterschieden. Kanzler Kurz: “Wir haben uns daher für ein regional abgestuftes System entschieden.”

Das bedeutet konkret:

  • In Vorarlberg wird es ab 15. März “deutliche Öffnungsschritte” geben: Etwa im Sport, Kultur und vor allem Gastronomie
  • In den restlichen Bundesländern wolle man langsame Öffnungen angehen: In den anderen Bundesländern soll es im Schulsport circa ab Mitte März Lockerungen geben. Wiens Bürgermeister Ludwig spricht an: Keine Turniere und keine Zuschauer zugelassen.
  • Mit Ostern, also dem 27. März, sollen die Gastgärten in der Gastronomie öffnen, Wiens Bürgermeister Ludwig: Es käme vor allem bei Schönwetter zu “unregulierten” Treffen. In der Gastronomie gäbe es gewisse Regeln, die contact tracing erlauben und Tests voraussetzen. Das sei besser als unkontrollierte Treffen
  • Man setze bei allem auf Eintrittstests, outdoor soll schneller geöffnet werden als indoor
  • Für den Tourismus und die Kultur sind derzeit noch keine konkreten Öffnungsschritte geplant. Kanzler Kurz will „Möglichst schnell“ eine Perspektive für diese Branchen haben. Ziel: Öffnungsperspektive im April.

“Es ist schwer berechenbar, ob sich die Ansteckungszahlen weiter steigern, oder sich das Wachstum beschleunigt. Niemand kann heute ein Versprechen geben.”

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Drei Dinge sollen die Basis werden:
1) Testen: Die Selbststests sollen noch weiter forciert werden: “Jeder kann einen Beitrag leisten”.
2) Schutz der Älteren: Ältere Menschen müssten als Erste geimpft werden: “Solange es noch nicht zu der Impfung gekommen ist, bitte ich alle Älteren und Risikogruppen, sich so gut es geht selbst zu schützen”, so der Kanzler. Das Infektionsgeschehen habe sich auf die jüngere Generation verlagert, Kinder und Jugendliche hätten aktuell die höchsten Ansteckungszahlen.
3) Impfung: “Jede Impfung bringt uns einen Schritt mehr in Richtung Normalität”. Kurz spricht vom “Ketchup-Effekt” und zieht den Vergleich zu (älteren) Ketchup-Flaschen aus denen erst gar nichts und dann ein ganzer Schwall auf dem Teller landete. Daher gibt es ab heute die Möglichkeit 30.000 Menschen pro Tag zu impfen. Im April steigt diese Zahl auf 45.000. Die Bundesländer müssen sich bestmöglich darauf vorbereiten.

“Die Pandemie ist noch nicht vorbei.” Das Ziel sei weiterhin eine Normalität im Sommer. Kurz meint, das sei noch immer ein “realistisches” Ziel.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betont, dass man bei Öffnungsschritten sehr sorgsam sein müsse. Es gäbe aber die Perspektve, dass es nach Ostern besser würde. Erstens wegen dem Wetter und zweitens weil das Ziel sein nach Ostern bereits eine Million Impfungen erreicht zu haben.

Anschober stellt drei Maßnahmen vor:
1) Schwerpunktkontrollen wo es Hotspots in Gemeinden gibt
2) FFP2-Maskenpflicht soll weiter ausgeweitet werden, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Für größere Betriebe soll es ein Präventionskonzept geben
3) Präventionskonzepte in Betrieben.
Zudem soll es ein Sicherheitsnetz für Bezirke jenseits der 400er 7-Tages-Inzidenz geben, sprich: Dort sollen Ausreise-Testungen wie schon in Tirol verhängt werden

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