Beleglotterie, Sommerschulpflicht und Steuerreformen: Der Nationalrat kehrt aus der Winterpause zurück und bringt kontroverse Gesetzesvorhaben auf den Weg.
Nach der Winterpause nimmt der Nationalrat seine Arbeit wieder auf und bringt mehrere bedeutsame Gesetzesvorhaben auf den Weg. Die parlamentarische Auseinandersetzung beginnt mit Bildungsthemen, wobei besonders die Deutschförderung im Mittelpunkt steht. Schulen sollen künftig mehr Autonomie bei entsprechenden Maßnahmen erhalten. Zudem ist eine verpflichtende Teilnahme an der „Sommerschule“ für außerordentliche Schüler mit Sprachdefiziten vorgesehen. Diese müssten dann die letzten zwei Ferienwochen für zusätzlichen Deutschunterricht nutzen.
Vorausgesetzt, der Finanzausschuss schließt seine Beratungen am Dienstag ab, werden auch Änderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Während die Steuerbegünstigung für Überstunden schrittweise reduziert werden soll, plant man im Gegenzug eine Steuerbefreiung für Feiertagsarbeit bis zu einem Betrag von 400 Euro.
Beleglotterie geplant
Mit kontroversen Diskussionen ist beim „Beleglotteriegesetz“ zu rechnen. Der Entwurf sieht monatliche Verlosungen von jeweils 100 Geldpreisen à 2.500 Euro vor. Teilnahmeberechtigt sind Personen, die ihre Kassenbelege beim Finanzministerium einreichen.
Zusätzlich sollen halbjährlich Sonderziehungen mit zwei Hauptgewinnen von je 250.000 Euro stattfinden. Die jährliche Gesamtsumme der Preisgelder könnte sich auf bis zu 4 Millionen Euro belaufen. Ziel der Initiative ist es, Konsumenten zur Forderung von Belegen beim Einkauf zu motivieren. Die Einreichung soll ausschließlich elektronisch, etwa über FinanzOnline, möglich sein. Der Start der Lotterie ist für Oktober 2026 geplant.
Oppositionsanträge
Auch die Oppositionsparteien bringen ihre Anliegen ein, wenngleich diese traditionell geringe Erfolgschancen haben. Die Grünen fordern einen Ausstieg aus „fossilen Exportförderungen“ sowie die jährliche Erstellung eines Berichts zur „Steuerlücke“. Die FPÖ hingegen drängt auf einen „vollständigen Asylstopp“ und argumentiert, dass bei illegaler Einreise kein Asylantrag mehr gestellt werden dürfe, da Österreich ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben sei.
Nach dem Willen der Freiheitlichen sollten entsprechende Anträge als nicht eingebracht gelten. Darüber hinaus fordert die FPÖ die Auflösung der Bundesstelle für Sektenfragen, da diese ihren ursprünglichen Aufgabenbereich verlassen habe und sich mittlerweile auch mit Influencern und Verschwörungstheorien befasse.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt voraussichtlich um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPÖ.
Diese trägt den programmatischen Titel „Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen – so bekämpfen wir die Teuerung“.
