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Asylpolitik

Ampel-Versprechen gebrochen: Schwarz-Rot lässt Afghanen im Stich

Ampel-Versprechen gebrochen: Schwarz-Rot lässt Afghanen im Stich
(istockphoto: imigration)
3 Min. Lesezeit |

Tausende Afghanen warten auf die versprochene Rettung nach Deutschland, doch die Bundesregierung zieht nun die Hälfte der Aufnahmezusagen zurück.

Die Bundesregierung hat etwa die Hälfte der ursprünglich von der Ampel-Koalition erteilten Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige zurückgezogen. Von den 2.308 Afghanen, die zum Zeitpunkt des Regierungswechsels mit einer Zusage in Pakistan ausharrten, wird nun einem erheblichen Teil die Einreise nach Deutschland verwehrt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht.

Seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition im vergangenen Mai konnten 788 afghanische Staatsangehörige nach Deutschland einreisen. Für etwa 410 weitere Personen läuft derzeit noch das Ausreiseverfahren. Die Bundesregierung teilte mit, dass die persönlichen Anhörungen zur Überprüfung möglicher Sicherheitsbedenken weitgehend abgeschlossen seien.

Die aktuelle Bundesregierung hatte unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme Anfang Mai die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan ausgesetzt. In der Folge versuchten einige Betroffene, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. In den vergangenen Monaten gelangten mehrere hundert Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland – zunächst über reguläre Linienflüge mit Zwischenstopp in Istanbul, später im Dezember auch mit einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug.

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Zurückgezogene Zusagen

Besonders betroffen sind Personen, deren Zusagen auf Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes basierten – darunter fallen Einreisen aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen. Die Bundesregierung begründete die Rücknahme dieser Zusagen damit, dass sie nicht rechtsverbindlich seien und kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme bestehe.

Dies betrifft vor allem Personen der sogenannten Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms – Initiativen für Afghanen, die nicht als Ortskräfte für Deutschland tätig waren, aber nach Einschätzung der Vorgängerregierung als Künstler, Journalisten oder Richter besonders gefährdet galten.

Rechtliche Auseinandersetzung

Während viele Betroffene mit Unterstützung von Organisationen wie der „Kabul Luftbrücke“ juristisch gegen die Entscheidungen vorgehen, erhielt die Bundesregierung im September teilweise Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht bestätigte, dass die Regierung für bestimmte Personengruppen die Aufnahmezusagen widerrufen darf.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, übte scharfe Kritik an diesem Vorgehen. „Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, erklärte sie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bünger verwies darauf, dass die Betroffenen jahrelang in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt wurden – in der Erwartung einer späteren Aufnahme in Deutschland.

„Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen.“

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KO KOSMO-Redaktion
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