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Gesetzesänderung

Massenüberwachung? Nationalrat beschließt mehr Befugnisse für Polizei im Alltag

(FOTO: iStock/ Foremniakowski)
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In einer Abstimmung am Mittwoch hat der österreichische Nationalrat beschlossen, der Exekutive weitreichendere Befugnisse zu erteilen. Markant in dieser Gesetzesänderung ist die Wiedereinführung von Kennzeichenerkennungsgeräten sowie eine Ausdehnung der Befugnisse zur besonderen Durchsuchungsanordnung.

Die Opposition, nicht zuletzt durch die Stimmen von Neos, SPÖ und FPÖ vertreten, sieht in den jüngsten Gesetzgebungen eine bedenkliche Überdehnung der staatlichen Überwachungsmacht. Besondere Bedenken rief die Regelung zu den Kennzeichenerkennungsgeräten und zur erweiterten Durchsuchungsanordnung hervor. Denn eine Durchsuchungsanordnung ist bisher nur auf Großveranstaltungen beschränkt gewesen, wird künftig aber bei „besonders gefahrengeneigten“ Einrichtungen anwendbar sein.

Nikolaus Scherak von den Neos bringt das Beispiel eines „einfachen Kaugummi-Diebstahls“, bei dem demnach eine Kfz-Überprüfung möglich wäre. Eine Maßnahme, die in der Vergangenheit bereits vom Verfassungsgerichtshof als unverhältnismäßig eingestuft wurde. Reinhold Einwallner, SP-Sicherheitssprecher, warnt vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“ und auch der Freiheitliche Christian Ries moniert die vagen Formulierungen im Gesetzentwurf.

Cybersicherheitsnovelle verhindert

Erfolg konnte die Opposition bei der Verhinderung einer Cybersicherheitsnovelle verbuchen. Diese hätte die Einrichtung einer Cybersicherheitsbehörde direkt im Innenministerium vorgesehen, zuständig unter anderem für die Meldung und Bearbeitung von Sicherheitsvorfällen sowie für den Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene. Für einen Beschluss der Novelle wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, welche die Regierung ohne die Unterstützung der Opposition nicht erreichen konnte. Kritik erntete vor allem die geplante Ansiedlung der Behörde im Innenministerium und die befürchtete Zentralisierung von Macht.

Die Opposition konnte eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Cybersicherheitsnovelle, die eine zentrale Cybersicherheitsbehörde unter der Aufsicht des Innenministeriums vorgesehen hätte, verhindern, wobei die Kritik überwiegend die Positionierung und die potenzielle Machtkonzentration innerhalb des Ministeriums beinhaltete.