Staatsschutz-Beamter gesteht Amtsmissbrauch: Er führte monatelang unbefugte Abfragen zur Muslimbruderschaft durch. Die Behörden entdeckten die Unregelmäßigkeiten selbst.
Ein suspendierter Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat die gegen ihn erhobenen Amtsmissbrauchsvorwürfe eingeräumt. Bei seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Wien zeigte sich der Beamte „tatsachengeständig“, wie Behördensprecher Thomas Vecsey bekannt gab. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf unerlaubte Datenabfragen zur islamistischen Muslimbruderschaft (internationale islamistische Organisation) und die mögliche Weitergabe von Ermittlungsinformationen.
Die Suspendierung des Polizeibeamten, der seit längerem der DSN zugeteilt war, erfolgte am vergangenen Dienstag. Auslöser waren seine nachgewiesenen Kontakte zu einer Gruppierung, die unter behördlicher Beobachtung steht. Nach Erkenntnissen der Ermittler führte der Beamte über mehrere Monate hinweg wiederholt Abfragen zur Muslimbruderschaft durch, ohne dass dafür eine dienstliche Notwendigkeit bestand.
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Unerlaubte Abfragen
Ob die erlangten Informationen tatsächlich an die Muslimbruderschaft weitergeleitet wurden, ist derzeit noch Gegenstand der laufenden Untersuchungen. DSN und Innenministerium betonen, dass der betroffene Beamte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen oder sensible Daten hatte.
Die Auffälligkeiten im Verhalten des Polizeibeamten wurden durch interne Kontrollmechanismen der DSN entdeckt, die daraufhin die Staatsanwaltschaft einschaltete. Die Behörden versichern, dass die unerlaubten Abfragen lediglich „ein Anfangsstadium erreicht“ hätten.
Keine Haftgründe
Nach der Befragung des Beamten sah die Staatsanwaltschaft von einem Untersuchungshaftantrag ab. „Es liegen keine Haftgründe vor“, erläuterte Vecsey am Freitagmittag auf Nachfrage der APA. Weder bestehe Tatbegehungsgefahr noch gebe es Anhaltspunkte für Fluchtgefahr.
Der beschuldigte Beamte bleibt somit vorerst auf freiem Fuß.
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