Politische Kritik, Staatsschutz und nun ein möglicher Amtsmissbrauchsvorwurf – der Streit zwischen VeniCraft und Meinl-Reisinger eskaliert.
Der Konflikt zwischen dem Influencer VeniCraft und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nimmt eine neue Dimension an. Promi-Anwältin Astrid Wagner stellt klar, dass von ihrem Mandanten zu keinem Zeitpunkt Drohungen gegen die Ministerin ausgegangen seien. Darüber hinaus prüft sie, ob die Einschaltung des Staatsschutzes den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen könnte.
Möglicher Amtsmissbrauch
Auslöser des Konflikts war die öffentliche Kritik von VeniCraft an der Nahostpolitik der Außenministerin, die in der Folge zur Einschaltung des Staatsschutzes geführt hatte.
Der österreichische Strafrechtsparagraf zum Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) stellt unter Strafe, wenn ein Beamter seine Befugnis wissentlich missbraucht, um jemanden an Rechten zu schädigen oder sich bzw. einen anderen unrechtmäßig zu bereichern.
Sollte sich der Verdacht auf Amtsmissbrauch erhärten, werde sie Anzeige gegen Meinl-Reisinger erstatten.
