Die Ärztekammer lehnt den geforderten Solidarbeitrag der ÖGK entschieden ab und präsentiert stattdessen eigene Vorschläge zur Sanierung der Gesundheitskasse. Angesichts des unerwarteten Milliarden-Defizits fordert sie strukturelle Reformen, einen Managementwechsel und kritisiert ineffiziente Einrichtungen scharf.
Die aktuelle finanzielle Schieflage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hat für Aufruhr gesorgt. Die Ärztekammer hat den Vorschlag von Peter McDonald, dem Obmann der ÖGK, für einen Solidarbeitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherung scharf zurückgewiesen. Stattdessen legte die Ärztekammer am Dienstag in einer Pressekonferenz eigene Sparmaßnahmen vor. Diese umfassen den Verkauf von Immobilien und die Zusammenlegung der IT-Unternehmen der Kasse. Zudem forderte die Ärztekammer die Regierung in Wien auf, einen „professionellen Sanierer“ in die Gesundheitskasse zu entsenden.
Die finanzielle Prognose der Gesundheitskasse sorgt für Besorgnis. Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart zeigte sich erschüttert über das plötzlich aufgetauchte Defizit von einer Milliarde Euro, nachdem zuvor noch von einem kleinen Überschuss die Rede war. Er bemerkte, dass ein solches Defizit in der Privatwirtschaft wohl nicht ohne Konsequenzen für das Management geblieben wäre. Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der Kurie niedergelassener Ärzte, sprach sich ebenfalls für einen Wechsel im Management aus.
Kritik an Ambulatorien
Kritik äußerte Bayer auch an den Ambulatorien der ÖGK und forderte deren Schließung, sollten sie nicht kostendeckend arbeiten. Zudem sollten keine neuen Einrichtungen eröffnet werden, solange die finanzielle Situation nicht stabilisiert ist. Reha-Einrichtungen sollten aus Effizienzgründen der Pensionsversicherungsanstalt übergeben werden.
Eine Fusion der IT-Unternehmen SVC, ELGA und IT-SV wird ebenfalls vorgeschlagen, um die unterschiedlichen Standards zu vereinheitlichen. Darüber hinaus wird eine vorübergehende Co-Finanzierung durch eine Erhöhung der Hebesätze in Betracht gezogen.
Solidarbeitrag und Kritik
Die Forderung nach einem Solidarbeitrag von McDonald bezeichnete Steinhart als „sehr populistisches Argumentarium“. Er wies darauf hin, dass seit 15 Jahren ein strikter Sparkurs im Gesundheitssystem gefahren werde, der vor allem die niedergelassenen Ärzte treffe.
Bayer kritisierte zudem die Fusion der Gebietskrankenkasse, die seiner Meinung nach lediglich zu einer Änderung des Logos geführt habe. Er warf der Kasse vor, die Verantwortung den Ärzten zuzuschieben. Steinhart betonte, dass die Ärzte nicht für die Krise verantwortlich seien, da ihre Leistungen nur 15 Prozent des Budgets der ÖGK ausmachten.
Er warnte davor, dass österreichische Mediziner im Ausland gefragt seien und ein Abgang drohe, wenn sich die Situation nicht bessere.
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