Österreich startet ein massives Sparprogramm: Zigaretten und Elektroautos werden teurer. Doch droht dennoch ein EU-Defizitverfahren? Weitere Schritte folgen.
Die österreichische Regierung hat am 1. April die ersten Schritte ihres ehrgeizigen Sparprogramms eingeleitet, das im März im Ministerrat beschlossen wurde. Das Konsolidierungspaket umfasst 1,25 Milliarden Euro und beinhaltet unter anderem die Verteuerung von Zigaretten und Elektroautos. Diese Maßnahmen sind jedoch nur der Anfang eines umfassenderen Plans, da die Regierung in diesem Jahr insgesamt 6,4 Milliarden Euro einsparen möchte. Trotz dieser Bemühungen könnte ein EU-Defizitverfahren nicht mehr abgewendet werden, insbesondere angesichts der schlechten Wirtschaftsprognosen.
Klimabonus und CO2-Bepreisung
Ein zentraler Punkt der weiteren Einsparungen ist die Abschaffung des Klimabonus, während die CO2-Bepreisung bestehen bleibt. Diese Maßnahme soll Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro bringen. Laut dem Projekt FAREcarbon sind besonders ärmere Haushalte in ländlichen Gebieten betroffen, die auf ein Auto angewiesen sind.
⇢ Aus für Klimabonus: Diese Personen trifft es hart!
Ab dem 1. Juni wird eine weitere Maßnahme umgesetzt: Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden auf 6 % angehoben. Die geplanten Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien werfen hingegen Fragen auf. Bisher ist bekannt, dass die Informationsausgaben reduziert, die Kabinette verkleinert und die Abläufe effizienter gestaltet werden sollen. Diese Einsparungen sind jedoch im Vergleich zu den erforderlichen 1,1 Milliarden Euro eher gering. Hier besteht also noch Unsicherheit.
Zukunft des Klimatickets
Ein weiteres ungewisses Thema ist das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Es ist noch nicht entschieden, ob dieses Angebot fortgeführt wird.
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