Als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt im November, hat sich die Regierung nun auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt.
Das Anti-Terror-Paket ist genschürt und auf Schiene. Bei der Präsentation am Freitagnachmittag erklärte die Regierung, dass es einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben wird. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen.
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Fußfessel bei mindestens 18 Monaten Strafe
Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Der Fußfessel-Passus wurde allerdings insofern abgeschwächt, als er erst ab einer Strafe von 18 Monaten gilt. Zudem muss der Richter bestimmte Orte vorgeben, an denen sich der bedingt Entlassene nicht aufhalten darf, beispielsweise Moscheen, wo eine Radikalisierung stattgefunden hat. Hier lehnt man sich an den Regelungen für Sexualstraftäter an, wie Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Freitagnachmittag bei der Präsentation der Pläne erläuterte.
Extremismus-Regelung zielt nicht auf bestimmte Religion ab
Während der Begutachtungen wurde insbesondere der neue Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus stark kritisiert. In den Erläuterungen hat die Regierung hier nachgeschärft: Es wird explizit klargestellt, dass sich diese Regelung nicht gegen eine bestimmte Religion richte, wie Zadić betonte. Dass der Straftatbestand überhaupt kommt, begründete die Justizministerin damit, dass keine Lücke entstehen solle. Dieser richte sich an Fälle, wo jener Passus, wo es um staatsfeindliche Verbindungen gehe, möglicherweise nicht greife.
Imame-Verzeichnis kommt
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte ebenfalls, dass sich das Gesetzespaket nicht gegen Muslime richte. Es gehe vielmehr um die Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus. Ihr Teil des Pakets enthält etwa das ebenfalls nicht unumstrittene Imame-Verzeichnis.
Von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird beispielsweise eine Verschärfung im Symbolegesetz eingebracht. Demnach wird auch der politische Bereich der Hisbollah erfasst und es wird weiter gegen die Identitären vorgegangen.
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