Während Demonstranten in serbischen Städten auf die Straße gehen und öffentliche Einrichtungen beschädigen, schlägt Präsident Vucic zurück – mit schweren Vorwürfen und internationalen Bezügen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat sich nach einer neuen Welle regierungskritischer Demonstrationen mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Die Proteste unter dem Motto „Serbien lässt sich nicht beruhigen“ hatten sich zuletzt in mehreren Städten des Landes fortgesetzt und waren von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften begleitet. In Valjevo wurden dabei Einrichtungen der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS), der Lokalverwaltung sowie Räumlichkeiten von Gericht und Staatsanwaltschaft beschädigt.
Landesweit wurden laut Innenministerium 42 Polizisten verletzt und 37 Demonstranten festgenommen, nachdem die Proteste in eine gewaltsame Phase übergingen. In Novi Sad schlugen Demonstranten am Donnerstagabend Fenster an mehreren SNS-Räumlichkeiten ein und warfen Mobiliar auf die Straße. Auch in Belgrad und weiteren Städten kam es zu ähnlichen Sachbeschädigungen an Parteigebäuden der Regierungspartei.
In seiner Ansprache begrüßte Vucic zunächst die Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Diese Gespräche sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Menschheit, für Europa und natürlich auch für Serbien“, erklärte er. Der Präsident betonte die Bedeutung von Frieden als „größtes Interesse aller Menschen auf der Erde, besonders für Serbien“.
Ein Ende des Ukraine-Krieges würde nach seiner Einschätzung auch die „Spannungen gegen unsere Bürger“ verringern. „Ein Teil der bestehenden Spannungen tötet den Geist unseres Landes und unserer Bürger“, fügte er hinzu.
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Kritik an Demonstranten
Seine Entscheidung, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, begründete Vucic mit den „schrecklichen Ereignissen“ in Valjevo, Belgrad und Novi Sad der vergangenen Tage. Er kündigte an, zunächst die Geschehnisse darzulegen und anschließend die geplanten Maßnahmen des Staates zu erläutern. In seiner Darstellung warf er den Demonstranten vor, trotz ihrer Behauptungen gegen Gewalt zu sein, zahlreiche Falschinformationen zu verbreiten.
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Zudem beschuldigte er sie, mit Unterstützung „von außen“ die Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu haben. Besonders scharf kritisierte der Präsident die Auswirkungen der Proteste auf das Bildungssystem. „Sie haben begonnen, das Schulsystem und die Bildung faktisch abzuschaffen“, behauptete Vucic.
Persönliche Verteidigung
Der Präsident beklagte, dass plötzlich alle als Diebe dargestellt würden und ehrliche Menschen diskreditiert würden. „Ich höre Lügen, dass Frans meinem Bruder gehört“, sagte er und forderte: „Zeigen Sie mir eines meiner Konten im Ausland.“ Sein Vater besitze lediglich ein renoviertes Haus in Bosnien und Herzegowina.
Gleichzeitig würden jene, „die Hunderte Millionen Euro haben und das Land geplündert haben“, plötzlich zu Unschuldigen erklärt. Diese Darstellung werde von „Besatzungsmedienplattformen“ unterstützt.
Abschließend wies Vucic auf die widersprüchlichen Forderungen der Protestbewegung hin. „Sie sagten, dass jeder, der Wahlen will, ein Verräter sei. Dann wurden sie immer machtloser, die Menschen begannen, ihre destruktive Rolle zu verstehen – und plötzlich forderten sie selbst Wahlen“, erklärte der serbische Präsident.
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