Nach den Pensionskürzungen trifft es nun die Beamten: Die versprochene Gehaltserhöhung über der Inflation wackelt, obwohl Regierungsvertreter noch im April Gegenteiliges beteuerten.
Heute beginnen die Gespräche zur Anpassung der Beamtengehälter in Österreich, wobei bereits jetzt deutlich wird, dass der im Vorjahr vereinbarte Gehaltsabschluss für Staatsdiener wohl nicht in der ursprünglichen Form bestehen bleibt. Nachdem vergangene Woche bereits Kürzungen bei einem Drittel der Pensionen verkündet wurden, geraten nun auch die Bezüge der Beamten ins Visier der Sparmaßnahmen. Die eigentlich für 2026 vorgesehene Erhöhung um 0,3 Prozent über der Inflationsrate wird laut aktuellen Medienberichten voraussichtlich nicht realisiert.
Den Staatsbediensteten wird stattdessen in Aussicht gestellt, dass zumindest in den nächsten zwei Jahren keine kompletten Nulllohnrunden drohen.
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Gebrochene Zusagen
Die mögliche Abkehr vom zugesagten Inflationsplus könnte erheblichen Unmut bei den Betroffenen auslösen. Besonders brisant ist die Situation, da Regierungsvertreter mehrfach versichert hatten, an den vereinbarten Gehaltsregelungen festhalten zu wollen. So betonte Finanzminister Markus Marterbauer noch Ende April im Gespräch mit 5 Minuten ausdrücklich, dass ein Aufschnüren des Pakets nicht vor sei.
Der im Herbst 2024 geschlossene Deal war bereits ein Kompromiss: Während die Gehaltserhöhung für 2025 unter der Teuerung lag, sollte die Kompensation für 2026 mit einem Plus von 0,3 Prozent über der Inflation erfolgen. Das Aufschnüren dieser Vereinbarung gilt als politisch hochbrisant und stößt auf massiven Widerstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die auf strikte Einhaltung des Beschlusses pocht und bereits Protestmaßnahmen angekündigt hat.
An der angespannten Haushaltslage Österreichs hat sich seither kaum etwas zum Positiven verändert. Bei einer Reduktion der geplanten Gehaltserhöhung um einen Prozentpunkt würde der Bund bis zu 200 Millionen Euro einsparen.
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Verhandlungen starten
Die ersten Verhandlungsrunden mit den Gewerkschaftsvertretern finden am heutigen Dienstag statt. Die Beamtenschaft steht nun vor der schwierigen Situation, dass die ursprünglich fest zugesagten Gehaltserhöhungen möglicherweise nicht wie vereinbart umgesetzt werden.
Was Widerstand gegen diese Maßnahmen wahrscheinlich macht.
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