Die Pensionsanpassung für 2025 nimmt Gestalt an: Während die Regierung kurz vor einer Einigung steht, zeichnet sich eine Staffelung zugunsten kleinerer Pensionen ab.
Die Regierung steht kurz vor einer Einigung bei den Pensionsanpassungen für das kommende Jahr. Wie am Montag aus Regierungskreisen gegenüber der APA verlautete, könnte bereits in den nächsten Tagen ein Ergebnis präsentiert werden. Sollten die Gespräche komplexer verlaufen, könnte sich der Abschluss allerdings noch bis in die folgende Woche verzögern. Nach derzeitigem Stand zeichnet sich eine Staffelung ab, die vor allem Bezieher kleinerer Pensionen vor Kaufkraftverlusten schützen soll.
Den Anstoß zur aktuellen Debatte gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor einer Woche in seinem ORF-„Sommergespräch“. Dort sprach er sich für eine Anpassung unterhalb der maßgeblichen Inflationsrate aus. „Zwei Prozent wäre der Zielwert“, sagte der Kanzler im Interview. Damit bliebe die Erhöhung deutlich unter dem vorläufigen Inflationswert von 2,7 Prozent. Der endgültige Referenzwert wird erst kommende Woche von der Statistik Austria veröffentlicht, wobei nur minimale Abweichungen zu erwarten sind.
Ursprünglich hatte das Sozialministerium geplant, die Verhandlungen erst nach Bekanntgabe dieser finalen Zahlen aufzunehmen. Die Reaktionen auf Stockers Vorstoß fielen unterschiedlich aus. Während die Neos den Vorschlag des ÖVP-Chefs begrüßten, reagierten Teile der SPÖ mit Unmut. Die Sozialdemokraten fordern, dass zumindest bei niedrigeren Pensionsbezügen die Inflation vollständig ausgeglichen wird.
Staffelung geplant
Genau in diese Richtung bewegen sich offenbar auch die aktuellen Koalitionsgespräche. Als möglicher Orientierungspunkt könnte die durchschnittliche Alterspension dienen, die im Vorjahr bei Frauen 1594 Euro und bei Männern 2321 Euro betrug. Für Mindestpensionisten mit Ausgleichszulage – derzeit 1274 Euro für Alleinstehende und 2010 Euro für Paare – dürfte die Teuerung jedenfalls vollständig abgegolten werden.
Die Seniorenvertreter haben bislang keine Bereitschaft signalisiert, einer Erhöhung unterhalb der Inflationsrate zuzustimmen. Sie argumentieren, dass Pensionisten durch die deutliche Anhebung ihrer Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des Sparpakets bereits ausreichend belastet wurden. Nach Informationen aus Regierungskreisen fanden bereits informelle Gespräche mit den Seniorenvertretern statt, offizielle Verhandlungen stehen jedoch noch aus.
Finanzielle Auswirkungen
Der Thinktank Agenda Austria warnte unterdessen vor einer Staffelung der Pensionserhöhung. Diese würde hauptsächlich jenen Gruppen zugutekommen, die bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich profitiert hätten. Laut den Berechnungen des Instituts würden Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension bis etwa 1700 Euro selbst bei einer Nullrunde noch über dem Niveau liegen, das ihnen nach der gesetzlichen Anpassung zugestanden hätte.
Eine vollständige Inflationsanpassung von 2,7 Prozent würde jährliche Mehrkosten von 2,8 Milliarden Euro verursachen.
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Die nun beschlossene Regelung sieht für 2025 eine Erhöhung um 4,6 Prozent für alle gesetzlichen Pensionen bis zu einem monatlichen Gesamteinkommen von 6.060 Euro vor. Pensionen über diesem Betrag werden um einen Fixbetrag von 278,76 Euro erhöht. Diese Regelung gilt für alle Pensionsarten und hebt auch die Ausgleichszulagenrichtsätze entsprechend an.
Eine besondere Neuerung betrifft Neupensionistinnen und -pensionisten mit Stichtag 2025: Für sie wurde eine Schutzklausel eingeführt, die einen zusätzlichen Erhöhungsbetrag von 4,5 Prozent der Gesamtgutschrift 2023 vorsieht. Diese Maßnahme soll inflationsbedingte Nachteile durch die verzögerte Aufwertung im Pensionskonto ausgleichen und betrifft insbesondere reguläre Alterspensionen, Schwerarbeitspensionen sowie vorzeitige Alterspensionen für Langzeitversicherte.
Neben den Pensionen steht die Regierung im Herbst vor einer weiteren finanziellen Herausforderung: die Anpassung der Beamtengehälter. Ein im Vorjahr beschlossenes Gesetz garantiert den öffentlich Bediensteten für 2026 einen Inflationsausgleich plus 0,3 Prozent, was voraussichtlich zu einer Erhöhung von über drei Prozent führen würde.
Die Regierung hofft nun auf Zugeständnisse der Gewerkschaft in den anstehenden Sozialpartner-Verhandlungen.
Eine entsprechende Einladung zu diesen Gesprächen könnte Berichten zufolge noch diese Woche erfolgen.