Die EU Vergeltungszölle gegen die USA nehmen konkrete Formen an. Eine 66-seitige Liste legt Abgaben von etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidung sowie Eisen- und Stahlwaren fest.
Als Reaktion auf die umfangreichen US-Zölle hat nun auch die Europäische Union Vergeltungsmaßnahmen in die Wege geleitet, nachdem China bereits entschlossen reagiert hatte. In einer 66-seitigen Liste legte die EU gezielte Gegenmaßnahmen fest, die Abgaben von etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidung sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren vorsehen. Für weitere Warengruppen wurden Zölle von 10 Prozent festgesetzt. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll das Maßnahmenpaket ab 15. April wirksam werden.
Chinas Reaktion
Die chinesische Regierung hatte ihre Reaktion bereits am Vortag bekanntgegeben. Das Finanzministerium in Peking verkündete am Mittwoch eine drastische Erhöhung der Abgaben auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent. Peking legte den Stichtag für diese neuen Handelshemmnisse auf den 10. April fest.
In einem zuvor veröffentlichten Weißbuch zu den US-Zöllen bekundete die Volksrepublik ihre Entschlossenheit zur Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen, signalisierte jedoch gleichzeitig Dialogbereitschaft gegenüber der Trump-Administration. Die jüngst in Kraft getretenen US-Sonderzölle belasten China mit Abgaben von 104 Prozent – ein Vorgehen, das Peking als „Erpressung“ verurteilte.
Das chinesische Handelsministerium betonte den festen Willen des Landes und seine umfangreichen Ressourcen zur Durchsetzung von Gegenmaßnahmen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte aus dem Weißbuch: „Aber die chinesische Regierung wird niemals tatenlos zusehen, wie die legitimen Rechte und Interessen des chinesischen Volkes verletzt werden“. Gleichzeitig äußerte China Verständnis dafür, dass zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt Handelsdifferenzen und Spannungen auftreten können.
EU-Gegenzölle im Detail
Die EU-Liste mit Gegenzöllen richtet sich gezielt gegen die bereits zuvor eingeführten US-Stahl- und Aluminiumzölle. Das Maßnahmenpaket umfasst US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Konsumgüter wie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier. Anders als ursprünglich geplant werden amerikanische Whiskey-Importe von zusätzlichen Zöllen verschont bleiben.
Besonders ins Visier genommen werden Sojabohnen, Kleidung sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren, Fleisch, Getreide, Wein, Holz sowie alltägliche Produkte wie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier.
In ihrer Mitteilung vom Mittwoch unterstrich die EU-Kommission die Möglichkeit einer sofortigen Aussetzung der Gegenmaßnahmen, sollten die USA einer fairen und ausgewogenen Verhandlungslösung zustimmen. Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach sich nach der Regierungsklausur am Mittwoch für den Aufbau einer „Drohkulisse“ gegenüber Washington aus, um die Verhandlungsposition Brüssels zu stärken.
Aus taktischen Erwägungen müsse man den USA gegenüber andeuten, „dass wir ein drittes Paket in Vorbereitung haben“, erklärte der Minister. Dieses sollte vorrangig Tech-Konzerne mit Zöllen sowie steuerlichen und regulatorischen Maßnahmen ins Visier nehmen. Mit der Produktauswahl im zweiten Paket von Gegenzöllen zeigte sich Hattmannsdorfer zufrieden.
Trumps Reaktion
US-Präsident Donald Trump nutzte nach Inkrafttreten seiner neuen Zölle seine Social-Media-Plattform Truth Social für eine direkte Reaktion. Er forderte Unternehmen weltweit auf, ihre Standorte in die USA zu verlagern: „Dies ist ein großartiger Zeitpunkt, um Ihr Unternehmen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu verlegen, wie es Apple und so viele andere es in Rekordzahlen tun“, schrieb der Präsident.
Er lockte mit dem Versprechen auf zollfreien Handel und minimale Umweltauflagen. „Warten Sie nicht, tun Sie es jetzt!“, appellierte Trump in Großbuchstaben. Das neu eingeführte Zollpaket sieht für jedes betroffene Land spezifische Zollsätze vor, die neben klassischen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse abbilden sollen.
Die daraus abgeleiteten US-Zölle treffen die EU mit einem pauschalen Satz von 20 Prozent, wobei einzelne Branchen mit 25 Prozent belastet werden.
Österreich erscheint nicht als eigenständige Kategorie, sondern fällt unter den allgemeinen EU-Satz.
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