Die Österreichische Nationalbank verzeichnete erneut einen Milliardenverlust. Während Banken von Zinserträgen profitieren, fordert das Momentum Institut höhere Abgaben.
Im vergangenen Jahr meldete die Österreichische Nationalbank (OeNB) einen erheblichen Verlust in ihrer Bilanz, der sich auf 2,12 Milliarden Euro belief. Dies markiert das dritte Jahr in Folge mit einem negativen Ergebnis, nach Verlusten von 2,21 Milliarden Euro im Vorjahr und 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2022. Aufgrund dieser Entwicklung entgeht der Republik Österreich, und damit den Steuerzahlern, erneut eine Dividende, die in der Vergangenheit oft mehrere hundert Millionen Euro betrug.
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Zinspolitik der EZB
Der wesentliche Grund für diese finanzielle Schieflage liegt in der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die im Kampf gegen die hohe Inflation verfolgt wird. Die OeNB hatte in Krisenzeiten zahlreiche Wertpapiere und Staatsanleihen mit niedrigen oder negativen Zinsen erworben, um die Finanzstabilität zu sichern und die Wirtschaft zu unterstützen. Diese Maßnahmen führten jedoch zu geringen Erträgen. Gleichzeitig musste die OeNB den Banken, die Gelder bei ihr deponierten, höhere Zinsen zahlen, konkret 3,7 Prozent auf Einlagen von 87 Milliarden Euro.
Die gewerkschaftsnahe Denkfabrik Momentum Institut kritisiert, dass ein Teil der Übergewinne der Banken risikofrei und ohne Aufwand erzielt wird. Dank der Zins-Subvention der Nationalbank erhielten österreichische Banken im Vorjahr zusätzliche Zinserträge von 3,3 Milliarden Euro; 2023 stiegen diese auf 3,5 Milliarden Euro, während sie 2022 nur etwa 0,4 Milliarden Euro betrugen. Vor 2021 existierten solche zusätzlichen Zinserträge nicht.
Gewinne der Geschäftsbanken
Seit der Zinswende Mitte 2022 haben die Gewinne der Geschäftsbanken deutlich zugenommen. Die Banken erzielten 2022 einen Gewinn von etwa 9,8 Milliarden Euro, der 2023 auf 12,6 Milliarden Euro anstieg. Im Jahr 2024, ohne das vierte Quartal zu berücksichtigen, beliefen sich die Gewinne bereits auf 10,7 Milliarden Euro.
Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts, fordert daher eine drastische Erhöhung der Bankenabgabe. „Die Regierung erhöht die Bankenabgabe heuer um 350 Millionen Euro. Das ist gut ein Zehntel des Geldes, das die Banken im letzten Jahr von der Nationalbank erhalten haben. Die Bankenabgabe sollte daher um ein Vielfaches erhöht werden“, erklärt Picek. Zudem fehle die Ausschüttung der Nationalbank im Budget. „Jeder Euro, den die Banken als Zinsen von der Nationalbank überwiesen bekommen haben, muss jemand anderer im Sparpaket bezahlen. Damit gegen die Zusatzgewinne der Banken auf Kosten der österreichischen Gesellschaft“, betont er.
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