Im österreichischen Nationalrat wurde kürzlich ein Beschluss gefasst, der eine finanzielle Aufwertung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) vorsieht.
Ab dem 1. Januar 2024 steigen rückwirkend die Tagsätze für diese besonders schutzbedürftige Gruppe von bisher 95 Euro auf nunmehr 112 bzw. 130 Euro. Diese Entscheidung ist Teil einer überarbeiteten Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern und gilt zusätzlich auch für spezielle Unterbringungsformen, womit die Tagesgelder für organisierte Unterkünfte von 24 auf 35 Euro und für die Unterbringung pflegebedürftiger Personen von knapp 83 auf 112 Euro angehoben werden.
Ein Schritt Richtung Sofortobsorge
Abgeordnete Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen: „Diese Vereinbarung ist auch ein wichtiger Schritt zu unserem Ziel: der Obsorge ab Tag Eins. Denn wir unterstützen dadurch die Kinder- und Jugendhilfe der Länder, damit sie in Zukunft bei unbegleiteten Kinderflüchtlingen sofort tätig werden kann“.
Die bisherige Praxis, die oft dazu geführt hat, dass die Obsorge für unbegleitete Minderjährige über einen Monat lang unklar blieb, soll durch die neue Vereinbarung entschärft werden. Kritische Fragen bezüglich Unterbringung, medizinischer Versorgung, rechtlicher Vertretung und Bildung waren in dieser Übergangsphase oft ungeklärt. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen wurde dadurch gefährdet. Die Finanzierung dieser verbesserten Versorgung, die nun durch die erhöhten Tagsätze erfolgt, soll helfen, diese Probleme anzugehen. Den Betreuungsorganisationen soll trotz inflationärer Entwicklungen eine ausreichende Grundlage geboten werden.
Grüne wollen weitere Erhöhung
Trotz dieser positiven Entwicklung weisen die Grünen darauf hin, dass die Erhöhung der Tagsätze nur ein Teil der Lösung darstellt. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um die Tagsätze für unbegleitete Minderjährige auf das Niveau der Kinder- und Jugendhilfe anzuheben. Dies liegt bei 220 Euro pro Tag. Darüber hinaus existiert ein Entwurf für eine einheitliche Obsorgeregelung, der bereits vom Justizministerium eingebracht wurde und auf seine Beschließung wartet.
Rund 1.460 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren zu Beginn des Julis in der Grundversorgung untergebracht. Neben den Grünen und der Regierungspartei stimmten auch SPÖ und Neos der neuen Vereinbarung zu, während die Freiheitlichen dagegen waren.
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