ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat in jüngsten Interviews mit mehreren Regionalzeitungen die Möglichkeit von Steueranpassungen zur Stabilisierung des Budgets thematisiert.
Ursprünglich als „absurd“ titulierte Steuererhöhungen wurden von ihm in den Gesprächen mit der „Oberösterreichischen Nachrichten“ und der „Tiroler Tageszeitung“ nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.
Dennoch stellte Nehammer in Interviews mit der „Kleinen Zeitung“ und den „Salzburger Nachrichten“ klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern für ihn keine Option seien. Er sieht jedoch Klärungsbedarf bei der Grundsteuer und erwartet Gespräche in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe.
SPÖ und Budgetdiskussionen
SPÖ-Chef Andreas Babler betonte gegenüber Puls24, dass allein durch Einsparungen eine Budgetkonsolidierung nicht möglich sei. Nehammer hingegen erklärte, dass eine Überprüfung der staatlichen Ausgaben und Förderungen Priorität habe. „Da ist Österreich ein Land, das mit Sicherheit aufgrund seiner Fülle an Ausgaben, Förderungen usw. Sparpotenziale entdecken kann“, zitiert die APA den ÖVP-Chef.
Eine von der SPÖ erwogene Pause bei den Koalitionsverhandlungen, sollte es keinen umfassenden Überblick über das Budget geben, ist inzwischen vom Tisch. Noch in dieser Woche sollen führende Vertreter der Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS zusammentreffen, um die Gespräche fortzusetzen. Ob bei diesem Treffen bereits detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt vorgelegt werden, ist derzeit unklar. Nehammer verwies auf aktualisierte EU-Daten, die erst Mitte Dezember erhältlich sein werden.
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Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen
Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen streben die Parteien an, alle thematischen Arbeitsgruppen bis zum 12. Dezember abzuschließen. Das Ziel ist es, Punkte zu identifizieren, in denen Einigkeit herrscht, sowie offene Fragen und Differenzen zu klären. Die unerledigten Punkte sollen dann von einer Steuerungsgruppe geprüft werden. Diese Gruppe umfasst neben den Parteichefs auch wichtige Interessensvertreter wie Wolfgang Katzian von der Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Harald Mahrer von der Wirtschaftskammer.
