Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat angekündigt, dass er die Anzahl der im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommenden Asylberechtigten beschränken möchte. Das vorgeschlagene Vorgehen beinhaltet strengere Kontrollen und die Einführung von DNA-Tests.
Die neuen Pläne von Bundeskanzler Karl Nehammer haben innerhalb der Koalition für Reibereien gesorgt. Denn der grüne Koalitionspartner zeigt sich wenig begeistert von Nehammers Vorhaben, einen zwingenden DNA-Test an die Familienzusammenführung zu knüpfen. In einer Stellungnahme gegenüber der APA bezeichnete Nehammer die vorgeschlagenen Maßnahmen als „bereits gängige Praxis“. Er sieht darin keine substantielle „Veränderung oder Verbesserung“. Vielmehr solle man den Fokus auf Unterstützungsmaßnahmen legen, die direkt an den Brennpunkten ansetzen, wie beispielsweise eine direkte Unterstützung von Lehrpersonal.
Ohne Zustimmung der Grünen
Trotz der Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners plant Nehammer, die verschärften Richtlinien per Erlass durchzusetzen, was die Zustimmung der Grünen überflüssig macht. Aktuell kommen laut NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre rund 350 Kinder als Familiennachzug von Flüchtlingen nach Wien, wie KOSMO berichtet.
Finanzielle Unabhängigkeit als Kriterium
Ein weiterer Vorschlag der ÖVP sieht vor, die finanzielle Selbstständigkeit als Bedingung für den Familiennachzug einzuführen. Dieses Konzept orientiert sich an der Rot-Weiß-Rot-Karte, die von Arbeitsmigranten verlangt, ein bestimmtes Einkommen und angemessene Wohnverhältnisse nachzuweisen. Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer erklärte gegenüber der „Kronen Zeitung“, dass die Umsetzung dieser Forderung für erwachsene Familienmitglieder rechtlich möglich sei.
Kein generelles Aussetzen des Familiennachzugs möglich
Ein Aussetzen des Familiennachzugs, wie es von der Wiener ÖVP-Lehrergewerkschaft gefordert wird, ist laut Obwexer hingegen nicht realisierbar. Ebenso wenig durchsetzbar sei der Vorschlag von Christoph Wiederkehr (NEOS), dem Wiener Integrationsstadtrat, der fordert, dass Zuwanderer vor dem Zuzug Deutschkenntnisse vorweisen sollten – „Deutsch vor Zuzug“. Solche Forderungen stoßen offensichtlich an rechtliche Grenzen und zeigen die Komplexität der Thematik auf.
