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Nationalratswahl

NEOS und SPÖ befürchten Sparpaket nach 10-Milliarden-Euro Budgetloch (VIDEO)

(FOTO: BKA/Florian Schrötter/Parlamentsdirektion/Thomas Topf)
(FOTO: BKA/Florian Schrötter/Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause äußern die NEOS sowie die SPÖ ernsthafte Bedenken über die Ausschüttung politischer „Wahlgeschenke“. Besonders die ÖVP steht unter Beobachtung von Nikolaus Scherak, dem stellvertretenden Klubobmann der NEOS, der in einer Pressekonferenz am Dienstag Klarheit von der Volkspartei einforderte.

Die finanziellen Narben dieser Wahlkampfzuckerl-Praktiken belasten laut Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS, die Steuerzahler jährlich mit 4,1 Milliarden Euro. Er legte dar, dass die ÖVP bei mehr als der Hälfte dieser Ausgaben ihre Zustimmung gab. Besonders ins Kreuzfeuer gerät Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), dem trotz Rekordsteuereinnahmen ein mangelndes Budgetmanagement vorgeworfen wird. Scherak würde auf langfristige Strategien statt kurzfristiger Sparpakete setzten. Um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Er fordert ein grundlegendes Umdenken. Trotzdem rechnet Julia Elisabeth Herr (SPÖ) künftig mit einem Sparpaket! Denn der Wiener Gesamtschuldenstand beläuft sich momentan konkret auf 10,2 Milliarden Euro.

Misstrauensantrag gegen Umweltministerin

Zur Debatte rund um den Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), angekündigt von den Freiheitlichen, halten sich die NEOS noch bedeckt. Scherak gibt zu, dass ohne vollständige Einblicke in den Antrag und die rechtlichen Argumentationen eine abschließende Positionierung herausfordernd sei. Trotzdem sei das Vertrauen in Gewessler nicht besonders stark.

Die NEOS appelliert an die politischen Parteien, insbesondere die ÖVP, Verantwortung zu zeigen und parteipolitische Strategien zu überdenken. Die Forderung nach einem langfristigen Plan zur Budgetsanierung und einer responsiven Haltung gegenüber parlamentarischen Prozessen befindet sich im Zentrum der politischen Diskussionen.